Kampf gegen den IS: Russland kann kein Partner in Syrien sein

Russland und Frankreich wollen in Syrien Seite an Seite kämpfen gegen eine gemeinsame terroristische Bedrohung. Das ist das Bild, das der Kreml vermitteln will – und das wir nur zu gern für wahr halten würden. Denn könnte die Zusage Moskaus, dass russische Truppen und Geheimdienste im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit Frankreich zusammenarbeiten, den Beginn einer lang erhofften Wende im Syrien-Konflikt markieren?

Ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft ist bisher am Einspruch Moskaus gescheitert. Russland will den syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad im Amt halten, der Fassbomben in Wohnvierteln einsetzt, für den Tod zehntausender Zivilisten verantwortlich ist und Millionen Syrer in die Flucht getrieben hat.

Dem Kreml geht es darum, das Regime des Despoten Assad um jeden Preis zu stabilisieren. Deswegen waren die meisten russischen Luftangriffe in Syrien gerade nicht gegen Stellungen des IS gerichtet, sondern gegen die Kämpfer der gemäßigten syrischen Opposition, die Assad als Terroristen sieht.

Als ein russisches Passagierflugzeug Ende Oktober über dem Sinai zum Absturz gebracht wurde, reagierte die Führung in Moskau ungewöhnlich zurückhaltend. Der IS übernahm die Verantwortung; Großbritannien und die USA gingen schon früh davon aus, dass eine Bombe an Bord war. Doch der Kreml schwieg. Es ist kein Zufall, dass Russlands Präsident Wladimir Putin erst nach dem Terrorangriff auf Paris zugeben konnte, dass ein Bombenanschlag auf das russische Flugzeug verübt wurde. Er versprach, die Täter überall auf der Welt aufzuspüren – erwähnte aber den IS nicht direkt. Für Putin bot sich nach Paris die Chance, die internationale Syrien-Politik in seinem Sinne zu verändern.

Wer nun glaubt, dass Russland zu einer echten Zusammenarbeit mit dem Westen gegen den IS bereit sei, der will auch nach dem Ukraine-Konflikt und Moskaus Blockadepolitik beim Thema Syrien noch immer nicht wahrhaben, um was es Putin geht. An erster Stelle stehen glasklare geopolitische Erwägungen: Russland will Syrien als Verbündeten im Nahen Osten behalten und nebenbei ein Zeichen setzen, indem der Sturz eines autoritär regierenden Staatschefs verhindert wird. Zugleich präsentiert sich Russland auf der Weltbühne als Großmacht, ohne die nichts geht. Moskau sei ein „verlässlicher Partner“ in den Syrien-Gesprächen, lobte US-Präsident Barack Obama voreilig.

Assad nicht als geringeres Übel akzeptieren

Denn dass es Russland nicht einmal jetzt in erster Linie um die Bekämpfung der Islamisten geht, hat Außenminister Sergej Lawrow klargemacht: Der gemeinsame Kampf gegen den IS dürfe nicht an Bedingungen wie ein Ende der Amtszeit Assads geknüpft werden.

Doch es wäre ein gefährlicher Trugschluss, nach den Terroranschlägen von Paris nun Assad als geringeres Übel zu akzeptieren. Ohne Assads Verbrechen am eigenen Volk wäre der Aufstieg des IS gar nicht möglich gewesen. Der französische Journalist Nicolas Hénin, der zehn Monate Geisel des IS war, sagt: „Solange Assads Regime im Amt ist, kann der IS nicht ausgeschaltet werden.“ Das sollten diejenigen nicht vergessen, denen es wirklich um Frieden in Syrien geht.