Russland: Michail Chodorkowski soll schon 2014 freikommen

Für Michail Chodorkowski, den einstigen Chef des Ölgiganten Jukos, werden sich die Gefängnistore am 25. Oktober 2014 öffnen. Sein ehemaliger Geschäftspartner Platon Lebedew darf ein paar Wochen früher – am 2. Juli – wieder freie Luft atmen. Das entschied das Moskauer Stadtgericht am Donnerstag in einer Berufungsverhandlung. Für Chodorkowski verkürzt sich damit das Strafmaß von dreizehn auf elf Jahre. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem neuen, noch von Präsident Dmitri Medwedew auf den Weg gebrachten Gesetz, das geringere Strafen für Wirtschaftsverbrechen vorsieht.

Chodorkowski und Lebedew waren 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung und 2008 wegen Diebstahls von Rohöl und Geldwäsche verurteilt worden. Das Unternehmen Jukos wurde 2006 zerschlagen und weit unter Marktwert über Strohmänner an den Staatskonzern Rosneft verkauft. Kritische Beobachter vermuten politische Motive. Chodorkowski, der im Herbst 2004 verhaftet wurde, hatte die Opposition unterstützt, sein Ölkonzern war den wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden in die Quere gekommen. Amnesty International hatte Chodorkowski und Lebedew frühzeitig als politische Gefangene anerkannt. Auch weil bei den Prozessen systematisch gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die Causa Chodorkowski gilt bei Regimekritikern als „Königin der Beweise“ für eine abhängige Justiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Herbst 2011 geurteilt, politische Motive für die Verfolgung seien nicht erkennbar.

Das Berufungsverfahren kritisierte Wadim Kluwgand, einer der Anwälte Chodorkowskis, als „Farce“. Die Position der Verteidigung bleibe: „Unsere Mandanten sind unschuldig und müssen sofort freigelassen werden.“