Russland: Moskau: Abrüstungsvertrag noch 2009

Aus Moskau wurde am Freitag bereits Erfolg vermeldet. Russland und die USA hätten sich auf einen neuen Vertrag zur atomaren Abrüstung geeinigt, sagte der Chef des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, im russischen Staatsfernsehen. Es gehe nur noch um eine redaktionelle Fassung des Nachfolgeabkommens für den am 5. Dezember abgelaufenen Start-Vertrag, der die Verringerung strategisch offensiver Waffen regelt. US-Präsident Barack Obama dagegen sprach nach seinem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am Rande des Klimagipfels in Kopenhagen nur von „ausgezeichneten Fortschritten“. Er sagte: „Wir sind einer Einigung ziemlich nahe.“ Auch Medwedew sagte, die Positionen beider Länder lägen sehr dicht beieinander.

Kossatschow hatte zuvor erklärt, dass nur noch technische Details abgestimmt werden müssten. Eine Unterzeichnung des neuen Abrüstungsabkommens sei noch bis Jahresende möglich.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Erwartungen an eine rasche Einigung in der Abrüstungsfrage hingegen am Vortag noch gedämpft. Nicht Tage, Monate könnten noch bis zur Unterzeichnung eines Start-I-Folgeabkommens ins Land gehen. Auch er betonte indes, dass über den Text im Wesentlichen Einigkeit bestehe.

Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail: im Umgang mit Washingtons schweren Langstreckenbombern und seegestützten Raketen, die Russland als Bedrohung wahrnimmt und durch landgestützte mobile Startrampen für seine Interkontinentalraketen neutralisieren will. Die wiederum irritieren die USA, die derzeit über Gleichwertiges nicht verfügen. Strittig sind auch die Untergrenzen für Raketen – Moskau besteht auf 700, Washington auf 900 – und Details der Kontrollmechanismen. Russland pocht zudem darauf, dass sich die USA verpflichten, in künftigen Verträgen atomare Angriffs- und Verteidigungswaffen gemeinsam zu verhandeln. Washington hingegen will dies lediglich in einem unverbindlichen Passus erwähnen.

Dass diese Differenzen bisher nicht überwunden wurden, erklären hiesige Beobachter vor allem mit dem seit Jahren gewachsenen Misstrauen beider Großmächte. Der mit Washington und der Nato vereinbarte Neustart der Beziehungen reiche nicht, um es auszuräumen. Gebraucht werden konkrete vertrauensbildende Maßnahmen wie ein gemeinsames Engagement in Afghanistan, für das Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen diese Woche in Moskau warb.

Auch haben Medwedew und Obama, so paradox es klingen mag, nur begrenzte Souveränität bei den Start-Verhandlungen. Der Amerikaner muss auf Widerstände im Kongress Rücksicht nehmen, der Russe auf Moskaus schlecht gefüllte Kriegskasse.

Zum Kompromiss verdammt beide jedoch die Verifizierungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010. Den, warnt Alexej Arbatow vom Moskauer Carnegie-Zentrum, könnten die Unterzeichnerstaaten abschreiben, sollten Russland und die USA als weltweit führende Atommächte den Start-Folgevertrag bis dahin nicht zum Abschluss gebracht haben. In der Tat: Weil Start II nie rechtskräftig wurde, war schon die Verifizierungskonferenz 2005 zum Scheitern verurteilt. mit dpa