Russland-Reise: Steinmeier: Keine Nato-Truppen in den Kaukasus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt die Entsendung von Nato-Truppen anstelle von UN-Friedenstruppen im Konflikt zwischen Moskau und Tiflis um die abtrünnige georgische Provinz Abchasien strikt ab. Diese Frage stelle sich nicht, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Jekaterinburg am Ural. Steinmeier rief beide Seiten auf, in der eskalierenden Auseinandersetzung zur Beruhigung beizutragen. Er rechne damit, dass unmittelbar nach den Parlamentswahlen am 21. Mai in Georgien Gespräche über eine Lösung des Konflikts aufgenommen würden.

Teheran muss Klarheit schaffen

Nach Worten beider Minister muss im weiteren Vorgehen um den Atomkonflikt mit dem Iran alles getan werden, damit die internationale Gemeinschaft geschlossen bleibt. Es liege weiter an Teheran, Klarheit über seine nuklearen Absichten zu schaffen, sagte Steinmeier. Das Land müsse überzeugend sicherstellen, dass keine Gefahr von seinem Atomprogramm ausgehe.

Lawrow äußerte sich vorsichtig positiv zu den jüngsten Lösungsvorschlägen, die der Iran dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana übergeben hat. Er kenne zwar noch nicht alle Elemente, sagte der russische Chefdiplomat. Es handele sich aber um eine breite Palette, "die auch Wirtschaftsfragen und die regionale Stabilität" berühre. Er könne sich aber vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft auf dieser Grundlage einen "nächsten Schritt" unternehme.

Kritik an USA und Großbritannien wegen Iran

Heftige Kritik übte Lawrow im Zusammenhang mit den Iran-Gesprächen indirekt an den USA und Großbritannien. Ohne beide Regierungen beim Namen zu nennen, warf er ihnen vor, sie "verfälschten" die Beschlüsse der "Sechser-Gruppe". Als Beispiel nannte er Sanktionen gegen dritte Staaten. Solche Schritte untergrüben die gemeinsamen Bemühungen. Die Sechser-Position müsse strikt eingehalten werden.

Solana verhandelt seit Juni 2006 im Auftrag der sogenannten Sechsergruppe (Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) mit dem Iran über sein Atomprogramm. Der UN- Sicherheitsrat hatte mehrfach Sanktionen verhängt, um das Land zum Einlenken zu bewegen.

Erster hochranger Gast bei Medwedew

Bei dem Treffen zwischen Steinmeier und Lawrow wurde verabredet, dass die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Herbst dieses Jahres in St. Petersburg stattfinden. Steinmeier sagte, man freue sich auf den Besuch des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Berlin. Der Termin ist voraussichtlich Anfang Juni.

Als erster hochrangiger Gast aus dem Ausland wollte Steinmeier am Mittwochnachmittag den neuen Staatschef in Moskau treffen. Ein für Donnerstag im Kreml geplantes Gespräch mit Ministerpräsident Wladimir Putin findet voraussichtlich nicht statt. Stattdessen soll Steinmeier den neuen ersten Vize-Ministerpräsidenten und bisherigen Putin-Berater Igor Schuwalow sehen. (svo/dpa)