Politik: Russland sieht sich durch EU-Osterweiterung geschädigt

Berlin. Russische Politiker haben der Europäischen Union am Montag vorgeworfen, vor der EU-Erweiterung die Sorgen Moskaus nicht ernst zu nehmen. Bereits im Januar hatte Russland der EU eine Liste mit 14 Punkten vorgelegt, in denen Bedenken wegen der bevorstehenden Erweiterung formuliert worden waren. „Bisher haben wir darauf keine Antwort erhalten“, kritisierte Konstantin Kosatschew, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, am Rande des EU-Russland-Forums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. „Die EU zieht es vor, diese Probleme zu ignorieren.“

Mit der Erweiterung soll auch in den Beitrittsländern das zwischen Brüssel und Moskau geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 gelten. Genau das lehnt Russland aber ab – die Ausdehnung des Abkommens auf die osteuropäischen Staaten hat aus Moskaus Sicht weitreichende wirtschaftliche Folgen. Die russische Regierung hofft vielmehr darauf, in neuen Verhandlungen Zugeständnisse im Visa-Bereich oder Handelserleichterungen zu erreichen.

Russland fürchtet erhebliche materielle Verluste nach der Erweiterung – durch die niedrigeren Zölle, die dann beispielsweise den baltischen Staaten eingeräumt werden müssten, durch die Anpassung landwirtschaftlicher Exporte an EU-Standards oder die EU-Obergrenze beim Stahlimport. „Nach unseren Schätzungen können die Verluste bis zu 300 Millionen Dollar im Jahr erreichen“, sagte Michail Margelow, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, dem Tagesspiegel. Für die Beitrittsländer könnte es ebenfalls finanzielle Nachteile geben, warnte er. „Brüssel und Moskau sollten sich nicht gegenseitig tadeln, sondern die Probleme konstruktiv lösen.“ Auch in Moskau will kaum jemand einen echten Konflikt mit der EU riskieren. Zunächst bis Juni könne das Abkommen auf die neuen EU-Staaten angewendet werden, heißt es nun. „Wir haben nie versucht, den Prozess der europäischen Integration zu verhindern“, betonte Vize-Außenminister Wladimir Tschischow. Es gehe aber darum, nationale Interessen zu schützen.

Der Streit um das Abkommen fällt in eine Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und Russland ohnehin angespannt sind. So fürchtet man in Brüssel, dass Moskau erst dann das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto unterzeichnen könnte, wenn es Zugeständnisse für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO erhält. Diesen Vorwurf wies Margelow zurück. Allerdings gebe es in Russland einen innenpolitischen Streit über das Kyoto-Protokoll. Margelow, der in Moskau inoffiziell als außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin gilt, sprach sich dafür aus, das Protokoll zu unterzeichnen. Erst wenn Russland das Abkommen ratifiziert hat, kann es in Kraft treten.

Auch die europäische Kritik am Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien hat das Verhältnis zwischen Moskau und vielen EU-Staaten belastet. Margelow warf der EU eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. „Mit ist egal, wie die Europäer diese Situation bewerten. Wir haben auch unsere Ansichten über das Baskenproblem in Spanien oder über Korsika, aber wir mischen uns da nicht ein.“ Zudem sei es Sache des Europarats, sich mit Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu befassen.

Margelow warnte Europas Regierungen indirekt davor, mit ihrer Kritik letztlich dem Westkurs Putins zu schaden: „Diese Kritik stärkt nur die Position der Isolationisten und Radikalen, die sagen: Ihr wolltet nett sein nach dem 11. September – das habt ihr jetzt davon.“