Politik : Russland steht in den kommenden Monaten ein brutaler Machtkampf bevor (Kommentar)

Albrecht Meier

Wenn nicht so viel auf dem Spiel stünde in Russland, dann könnte man der neuerlichen Abstimmung der Duma über einen Ministerpräsidenten auch einen humoristischen Aspekt abgewinnen. Wer nämlich an russischer Verfassungslehre interessiert ist, hat es spätestens mit dem Wahlgang der Duma vom Montag verstanden: Der Präsident schlägt den Ministerpräsidenten vor, die Duma hat das Recht, den nominierten Kronprinzen abzulehnen. So ist es beispielsweise einem der vielen Vorgänger Wladimir Putins ergangen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin. Ihn hat die Duma - eine der zahlreichen Episoden aus dem russischen Kandidaten-Roulette des vergangenen Jahres - gleich zweimal abgelehnt.

Dieses Schicksal ist dem neuen russischen Ministerpräsidenten Putin nun erspart geblieben. Damit ist auch Teil zwei der kleinen russischen Verfassungslehre obsolet, die Präsident Boris Jelzin nämlich das Recht einräumt, die Duma aufzulösen. Da aber im Dezember ohnehin Parlamentswahlen bevorstehen, ist die Kardinalfrage, die derzeit von Russlands Opposition aufgeworfen wird, aus einem ganz anderen Stoff: Ist ein demokratischer Machtwechsel in Russland überhaupt möglich?

Schließlich ändert die Zustimmung der Duma nichts daran, dass der frisch gekürte Putin vor allem eine Mission hat: den Einfluss des Jelzin-Clans auch über den Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr hinaus zu erhalten. Jelzins Dementi, wonach an den Gerüchten über einen bevorstehenden Ausnahmezustand nichts dran sei, kann seine innenpolitischen Gegner keineswegs beruhigen. Russland steht in den kommenden Monaten ein brutaler Machtkampf bevor. Während sich das Lager um Luschkows Partei "Vaterland" und den Regional-Block "Ganz Russland" bereits formiert hat, hat es Putin in der Duma zumindest an einer rhetorischen Warnung nicht fehlen lassen - oder wie sonst sollte sein Credo zu verstehen sein, wonach sich Wahlen nie gegen den Staat richten dürfen? Ansonsten trat Putin vor der Duma mit den Prämissen an, die schon zum rhetorischen Gepäck seiner Vorgänger gehörten - der Fortsetzung des Reformkurses und dem Versprechen der Stabilität. Einen derartigen Dualismus hatten schon die übrigen vier russischen Regierungschefs in den vergangenen eineinhalb Jahren angekündigt. Vor der Willkür Boris Jelzins hat sie das freilich nicht bewahrt.

Der ehemalige Geheimdienstchef Putin ist nicht nur - das hat die Abstimmung in der Duma deutlich gemacht - ein Mann für die alte KGB-Nomenklatura, sondern auch der Vertreter eines starken Staates: Ordnung, Ruhe, starke Polizeigewalt - das sind die Schlüsselworte aus dem Mundes des neuen Ministerpräsidenten, an denen letztlich vor allem der Nationalist Schirinowskij Gefallen gefunden hat.

Der Krieg in der russischen Republik Dagestan, in den Moskau mit jeder "Erfolgsmeldung" tiefer hineinrutscht, wird die Position des neuen russischen Ministerpräsidenten in den nächsten Monaten wohl stärken. Kaum eine der in der Duma vertretenen Fraktionen und Gruppen wird sich bis zu den Parlamentswahlen der Versuchung entziehen können, die nationale Karte zu spielen. Allerdings dürfte die kriegerische Auseinandersetzung im Kaukasus dem erklärten Präsidentschafts-Kandidaten Putin kaum politischen Rückenwind für die entscheidende Wahlschlacht im nächsten Jahr verleihen. Mit demokratischen Mitteln vermag Jelzin seinen erklärten Wunsch-Nachfolger dem Volk kaum näher zu bringen.

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