Russland vor der Wahl : Putin bleibt: Ein Tschekist bleibt ein Tschekist

Es gibt kaum Zweifel, dass die Ära Putin noch zwölf Jahre dauern wird – Russland heute ähnelt immer mehr dem untergegangenen Sowjetreich.

von und Moskau
Putin bleibt – sein Rivale Medwedew (rechts) bleibt Episode: Plakatekleben im südrussischen Krasnodar.
Putin bleibt – sein Rivale Medwedew (rechts) bleibt Episode: Plakatekleben im südrussischen Krasnodar.Foto: REUTERS

„Wir brauchen keine großen Erschütterungen, wir brauchen ein großes Russland“ – die Worte stammen von Pjotr Stolypin, dem „eisernen Ministerpräsidenten“, der Anfang des 20. Jahrhunderts Russland nach seinem Bilde formte und den schwachen Herrscher Zar Nikolaus II. dazu verdammte, seinen Ehrgeiz auf Glamour-Galas zu beschränken. Premier Wladimir Putin, der Amtsvorgänger Stolypin nicht nur gern und oft zitiert, sondern auch dessen autoritären Regierungsstil kopiert, ist so ähnlich mit Dmitri Medwedew umgesprungen, dem Präsidenten auf Abruf, der im März den Chefsessel im Kreml erneut für Putin frei machen muss.

Während aber Stolypin zuweilen vom Parlament gebremst wurde – weshalb er 1911 genervt zurücktrat –, winkt die heutige Duma Putins Vorhaben problemlos durch. Seine Hausmacht „Einiges Russland“ verfügt über die Zweidrittelmehrheit. „Andere Länder wählen ein Parlament und dieses eine Regierung“, sagte 2003 Wladislaw Surkow, Putins Chefideologe, vor den Dumawahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Regierung endlich das Parlament bekommt, das sie verdient.“ Tatsächlich sind die hinderlichen und ewig nörgelnden Liberalen seitdem nicht mehr in der Duma vertreten.

Für sie hat sich selbst in kritischen Medien inzwischen der Begriff der „Opposition, die außerhalb des Systems steht“, durchgesetzt. Eine stigmatisierende Wortschöpfung, die an Untergrund und Extremisten denken lässt. Als ihr Autor steht ebenfalls Surkow in Verdacht, dem schon andere Schlüsselworte der Putin-Ära eingefallen sind: „gelenkte Demokratie“ etwa oder die „souveräne Demokratie, die sich in Putins zweiter Amtszeit als offizielle Sprachregelung durchsetzte. Oder auch „straffe Machtvertikale“, was bedeutet: Befehle werden ohne Reibungsverluste von oben nach unten, Informationen in umgekehrter Richtung durchgestellt.

Putin und Medwedew - Puppenspieler der Macht
In jeder Lage perfekt inszeniert: Wladimir Putin hat alles fest im Griff.Weitere Bilder anzeigen
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17.08.2011 11:20In jeder Lage perfekt inszeniert: Wladimir Putin hat alles fest im Griff.

All dies kennzeichnet perfekt das System, das Putin Russland in den acht Jahren seiner Präsidentschaft in mehreren Schüben überstreifte, das er in den vier Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef mit Klauen und Zähnen gegen gelegentliche Demontageversuche Medwedews verteidigte. Nach seiner Rückkehr in den Kreml dürfte er es schöpferisch weiterentwickeln – so wie einst KP-Chef Leonid Breschnew Lenins Revolutionstheorie.

Mit Breschnew wird Putin, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als „eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, immer häufiger verglichen. Selbst Ex-Rivale Medwedew erinnerte einst daran, dass wie in der Breschnew-Ära Stabilität, neben bescheidenen sozialen Wohltaten, in Stagnation umschlagen könne.

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