Politik: Russlands Führung gibt nach

Moskau - Nur zwei Tage, bevor in Russland wieder Tausende zu Protesten gegen die Regierung auf die Straßen gehen wollen, hat Präsident Dmitri Medwedew in einer Rede vor dem Parlament Reformen angekündigt. Künftig sollen Gouverneure wieder direkt gewählt und Parteien leichter zugelassen werden können.

Bei der Zulassung durch das russische Justizministerium müssen Parteien in Zukunft nur noch 500 Mitglieder aus mindestens 50 der insgesamt 83 Regionen nachweisen. Auch sollen künftig wieder alle 225 Wahlkreise durch einen eigenen Abgeordneten in der Duma vertreten sein. Neben Änderungen zur Wahl- und Parteiengesetzgebung – die entsprechenden Vorlagen sollen der Duma kurzfristig zur Beschlussfassung vorgelegt werden – forderte Medwedew auch mehr Macht für die Regionen, einschließlich der Verfügung über die dort eingesammelten Steuern, und ein öffentlich- rechtliches Fernsehen mit politischer Meinungsvielfalt.

Zwar kommt Medwedew mit seinen Reformvorschlägen den Forderungen der Demonstranten sehr weit entgegen. Auf die Hauptforderungen der Protestler – Wiederholung der Parlamentswahlen vom 4. Dezember, Absetzung von Russlands oberstem Wahlleiter Wladimir Tschurow und objektive Ermittlung zu allen Wahlfälschungsvorwürfen – ging Medwedew gestern jedoch so wenig ein wie zuvor Wladimir Putin. Die außerparlamentarische Opposition hatte zur Erfüllung der Forderungen ein Ultimatum gestellt, das Samstag abläuft. Dann soll wieder demonstriert werden. Hunderttausende werden dazu erwartet. win