Politik: Russlands Rentner gehen auf die Straße Proteste gegen Putins Sozialreformen

Damit hatten die Machthaber offenbar nicht gerechnet. Ganz Russland erlebt dieser Tage Massenproteste und Aktionen zivilen Ungehorsams der mit Abstand größten Zielgruppe bei Wahlen: Sozial Schwache, vor allem Rentner fordern die Rücknahme von Gesetzen, mit denen die bisherigen Vergünstigungen und Ermäßigungen durch finanzielle Beihilfen ersetzt werden. Die nämlich decken meist nur einen Bruchteil der nun fällig werdenden Mehraufwendungen für Wohnnebenkosten oder den öffentlichen Nahverkehr.

Während die staatlich gelenkten Medien das brisante Thema weitgehend ausblenden, klingeln bei Talkshows unabhängiger Hörfunksender wie Echo Moskwy die Telefone heiß. Präsident Wladimir Putin könne in seiner zweiten Amtszeit nicht länger auf Eselsgeduld und Nachsicht hoffen, empörte sich ein älterer Anrufer: „Es reicht.“

Die Worte haben seit dem Umsturz in Georgien im November 2003 auch in Russland einen gefährlichen Beiklang: Chmara – es reicht – nannte sich die Jugendbewegung von Revolutionsführer Michail Saakaschwili. Wie groß auch in Russland inzwischen Enttäuschung und Unmut sind, ist daran erkennbar, dass die Zustimmungsraten für Hoffnungsträger Putin in fast sechs Monaten von 70 auf knapp 50 Prozent gefallen sind. Denn ohne Not bringt der Kreml nicht nur die Rentner, sondern auch deren Familien gegen sich auf, weil Vater Staat nun ihnen den Lastenausgleich aufbürdet – und das alles, obwohl die Staatskassen gut gefüllt sind: Dank anhaltend hoher Ölpreise hat Russland seit längerem satte Haushaltsüberschüsse.

Der Kreml verdächtigte derweil zunächst die Kommunistische Partei als Anstifter der Rentnerproteste. Die KP spricht auf ihrer Homepage indes von „spontanen Aktionen“. Zugleich hat sie angekündigt, eine Verfassungsklage des linksnationalen Bündnisses Rodina (Heimat) gegen die neuen Gesetze zu unterstützen. In dessen Führer Dmitrij Rogosin, einem Scharfmacher, der in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische und fremdenfeindliche Entgleisungen aufgefallen war, sehen viele bereits den kommenden Mann nach Putin. Selbst, wenn die Verfassungsklage erfolglos bleibt, sind ihm weitere Punktgewinne in der Bevölkerung sicher.