Jamaika-Bündnis: Saar-CDU macht sich grün

Der Weg für die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene ist frei. Neun Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU, FDP und Grüne im Saarland auf einen rund 90 Seiten langen Koalitionsvertrag und eine neue Landesregierung verständigt.

Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen stellten die drei Verhandlungsführer am Donnerstag das Ergebnis wochenlanger Beratungen vor. Am Wochenende sollen Parteitage von CDU, FDP und Grünen die Vereinbarungen beraten und beschließen. Am Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vorgesehen, am Dienstag sollen die Wahl von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die Ernennung der acht Minister im Landtag folgen. Im Landtag hat die Jamaika-Koalition 27 von 51 Abgeordneten – eine Stimme mehr, als für die Wahl des Ministerpräsidenten notwendig.

Regierungschef Müller übernimmt, trotz der Kritik des Richterbundes, zusätzlich das Justizressort. Darüber hinaus stellt die CDU vier Minister, die FDP zwei und die Grünen ebenfalls zwei. Damit wird das Kabinett gegenüber der CDU-Vorgängerregierung um einen Posten erweitert.

In dem 93 Seiten langen Koalitionsvertrag kann man in vielen Bereichen die grüne Handschrift entdecken, die CDU wirft große Teile ihrer bisherigen Bildungs-, Innen- und Umweltpolitik über Bord. Trotz der katastrophalen Haushaltslage sollen die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft schrittweise auf 30 Prozent erhöht und vom Sparzwang ausgeschlossen werden. Es soll ein Zwei-Säulen-Modell von Gymnasium und Gemeinschaftsschule entstehen, Grundschüler sollen künftig fünf Jahre gemeinsam lernen, das G-8-Gymnasium wird reformiert. Die von der CDU gegen heftigen Widerstand eingeführten Studiengebühren werden wieder abgeschafft, die Zahl der Bildungsurlaubstage für Arbeitnehmer von drei auf fünf erhöht. Im Umweltbereich sollen die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang vor dem Straßenbau und erneuerbare Energien den Vorrang vor fossilen Brennstoffen und Großkraftwerken erhalten.

Richtungsänderung ist auch in der Innenpolitik angesagt: Auf Online-Durchsuchungen wird verzichtet, die automatische Kennzeichenerfassung wird ebenso aus dem Polizeigesetz gestrichen wie die Möglichkeit zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen.

Trotz der Durchsetzungskraft der Grünen ist die Stimmung bei den Anhängern schlecht. Viele können sich mit Jamaika nicht abfinden, zumal dahinter die Strategie des Landesvorsitzenden Hubert Ulrich vermutet wird. Ulrich muss sich auch Fragen nach seiner beruflichen Tätigkeit in den letzten Jahren gefallen lassen, als er neben seinem Job als Fraktionsvorsitzender noch für 1500 Euro auf der Gehaltsliste eines IT-Unternehmens stand. Mehrheitsgesellschafter seines Arbeitgebers ist Hartmut Ostermann, Chef der Unternehmensgruppe Victor’s und Pro Seniore und FDP-Kreisvorsitzender in Saarbrücken. Bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen saß er mit am Tisch.