Saarland: Kramp-Karrenbauer statt Müller

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird bis zur Jahresmitte alle seine politischen Ämter abgeben. Nachfolgerin an der Spitze von Regierung und Partei soll Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden.

Nach elf Jahren als Ministerpräsident und 15 Jahren als Parteivorsitzender im Saarland verlässt der dienstälteste CDU- Regierungschef die politische Bühne. Diese Jahre seien ein großartiges und spannendes Stück in seinem Leben gewesen, so Müller auf einer Pressekonferenz in seinem Heimatort Eppelborn nach einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion, und dann stehe man natürlich vor der Frage, ob man sich neuen Herausforderungen stellen soll. Doch welche das sein könnten, dazu schwieg er sich weiter aus. „Dass man mir das Amt eines Bundesverfassungsrichters zutraut, ehrt mich, doch das ist nur eine Option von mehreren.“ Angesichts der Tatsache, dass in Karlsruhe erst im Dezember wieder eine Stelle frei wird und frühestens im September gewählt werden kann, blieb Müller bei seiner bisherigen Erklärung: „Es gibt derzeit keinen Entscheidungs- und deswegen auch keinen Kommentierungsbedarf.“ Sein Rückzug sei mit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel im besten Einvernehmen besprochen worden.

Kramp-Karrenbauer soll wahrscheinlich Anfang Mai auf einem Parteitag zur neuen Landesvorsitzenden gewählt werden. Ihr innerparteilicher Mitbewerber um die Nachfolge Müllers, Innenminister Stephan Toscani, soll ihr Stellvertreter werden. Zur parlamentarischen Sommerpause will Müller dann als Regierungschef zurücktreten und auch sein Landtagsmandat abgeben. Mit den Koalitionspartnern CDU und Grünen bestehe darüber Einvernehmen.

Damit rückt erstmals in der Geschichte des Saarlandes eine Frau an die Spitze der Landesregierung. Die 48-jährige Mutter von drei Kindern, die in Trier und Saarbrücken Rechts- und Politikwissenschaft studiert hat, tauchte schon früh an der Seite Müllers auf. 1998 rückte sie für ein Jahr für Klaus Töpfer in den Bundestag nach, 1999, als die CDU mit einer knappen absoluten Mehrheit über die SPD siegte, kam sie in den Landtag. Im Jahr 2000 wurde sie jüngste Innenministerin Deutschlands und fand sich in der Männerdomäne der Polizei auch nach Meinung der Gewerkschaft gut zurecht. 2007 übernahm sie das Bildungsministerium, nachdem ihr Vorgänger bei der Umstellung auf das G8-Abitur und der Schließung von Grundschulen viele Sympathien der CDU verspielt hatte. Auch hier ging sie besonnen, gleichzeitig aber zielstrebig vor. Trotzdem verlor die CDU bei der Wahl 2009 13 Prozent ihrer Stimmen und ging mit FDP und Grünen die bundesweit erste Jamaika-Koalition ein.

Weil die Grünen das Bildungsministerium beanspruchten, wechselte Kramp-Karrenbauer auf das Ministerium, das der frühere Kanzler Schröder mal als „Gedöns“ bezeichnet hatte: Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport. Sie kann also auf mehrjährige Regierungserfahrung in mehreren Ressorts verweisen und bewegte sich ein Jahr lang auch als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz sicher auf bundesweitem Parkett. Ein politisches Alpha-Tier wie Müller muss sie erst noch werden, der joviale Umgang mit politischen Freunden und Gegnern sowie Journalisten ist auch nicht ihr Ding. Insofern ist die gebürtige Saarländerin eher das Gegenteil der nordischen Frohnatur Heide Simonis. Sie wirkt stets kontrolliert und gut vorbereitet. Das kommt bei den Koalitionspartnern gut an, aber nach Beliebtheitsumfragen auch beim Wähler.

Ein in persönlichen Gründen liegender Bruch wie in Hamburg ist nach einem Wechsel von Müller zu Kramp-Karrenbauer in der Jamaika-Koalition deswegen nicht zu erwarten. FDP und Grüne hatten bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie mit dieser Personalentscheidung einverstanden sind „Dies ist auch keine Richtungsentscheidung“, machte Kramp-Karrenbauer gleichzeitig mit Blick auf die eigene Partei deutlich. Sie wolle in der Kontinuität von Peter Müller weiterarbeiten. Und das bedeutet: die saarländische CDU wird innerhalb der Gesamtpartei weiterhin links von der Mitte anzutreffen sein. Kramp-Karrenbauer ist über die Frauen-Union vernetzt, auf deren Vorschlag sie im vergangenen Herbst auch ins CDU-Präsidium gewählt wurde.

Für die Opposition ist Müllers Rückzug auf Raten nicht akzeptabel. „Ein halbes Jahr mit einem Ministerpräsidenten als „lame duck“ und einer Kandidatin Kramp-Karrenbauer in Wartestellung sind dem Bürger nicht vermittelbar“, so der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas.