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Saarland: Landtag macht Weg für Neuwahlen frei
Den Neuwahlen im Saarland steht nichts mehr im Weg. Mit einer Zweidrittelmehrheit löste sich das Parlament heute auf. Nun müssen innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen stattfinden.
Der Weg zu Neuwahlen im Saarland ist frei. Der Landtag in Saarbrücken hat am Donnerstag in einer Sondersitzung die Auflösung beschlossen. Die Landesregierung will noch im Laufe des Tages den Wahltermin festlegen. Die rund 800.000 wahlberechtigten Saarländer werden am 25. März über die Zusammensetzung des neuen Parlaments abstimmen.
Der Urnengang ist die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr, noch vor der Abstimmung am 6. Mai in Schleswig-Holstein. Für die Auflösung in Saarbrücken stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und der Linkspartei. Die vorgezogene Wahl im Saarland war nötig geworden, nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor drei Wochen das bundesweit bisher einzige schwarz-gelb-grüne Bündnis auf Landesebene aufgekündigt hatte.
Vor einer Woche waren Gespräche zwischen CDU und SPD über einen sofortigen Einstieg in eine große Koalition erfolglos geblieben, obwohl beide ein solches Bündnis weiterhin für sinnvoll halten.
Der Landtag setzt nun seine Arbeit fort, bis sich ein neues Parlament konstituiert hat. Das muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl geschehen. (dpa)
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