Saarland: Parteichefs besiegeln erstes Jamaika-Bündnis

Das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene ist besiegelt. Die Landesvorsitzenden der drei Parteien Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) sowie Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich (beide Grüne) unterzeichneten am Montag in Saarbrücken den Koalitionsvertrag. Am Wochenende hatten Parteitage der drei Koalitionspartner dem Abkommen zugestimmt. Am Dienstag soll CDU-Landeschef Peter Müller zum Ministerpräsidenten der ersten schwarz-gelb-grünen  Landesregierung gewählt werden.

CDU, FDP und Grüne kommen im saarländischen Landtag auf 27 von 51 Sitzen, einen mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Die CDU, die bislang im Saarland allein regierte, verfügt nach deutlichen Stimmenverlusten bei der Wahl Ende August noch über 19 Sitze im Landtag, die FDP über fünf und die Grünen über drei Sitze.

Grüne haben sich in vielen Punkten durchgesetzt

Der ausgehandelte Vertrag trägt eine starke grüne Handschrift, obwohl die Partei der mit Abstand kleinste Partner in der Koalition ist. So soll im Saarland neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule entstehen, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet.  Studiengebühren werden abgeschafft. In der Energiepolitik bekennt sich die neue Koalition zum Atomausstieg. Außerdem erhalten die Grünen die Schlüsselressorts Bildung sowie Umwelt und Energie.

Die Saar-Grünen hatten sich nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen auf einem Parteitag gegen eine rot-rot-grüne Koalition und für Verhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. In der vergangenen Woche einigten sich die Spitzen der drei Parteien auf den Koalitionsvertrag. (sf/AFP)