Saarland: SPD streitet über Umgang mit Linken

Der SPD im Saarland droht eine Auseinandersetzung über den Umgang mit der Linkspartei. Landeschef und SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sieht derzeit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Wegen deren "Nichtanerkennung der Schuldenbremse" gebe es keine Basis, um zusammenzuarbeiten, betont Maas. Ihm geht es darum, die SPD als stärkste Kraft zur Not aber auch als Juniorpartner in eine große Koalition zu führen.

Doch das sehen in der SPD längst nicht alle so. Ottmar Schreiner, der sich bereits direkt nach Bekanntwerden des Scheiterns der Jamaika-Koalition, für Neuwahlen ausgesprochen hatte, sieht keine Notwendigkeit, ein Bündnis mit den Linken schon von vornherein auszuschließen. Er sagt auch, oberstes Ziel müsse es sein, dass die SPD stärkste Kraft im Saarland werde. Aber: "Eine Koalition im Vorfeld auszuschließen, auch eine rot-rote, halte ich nicht für richtig. Es ist gute Tradition, dass alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sind", sagte Schreiner dem Tagesspiegel. Die Schuldenbremse hält er nicht für sakrosankt. Zwar will er sich als Bundestagsabgeordneter nicht zu weit in landespolitische Sachverhalte einmischen, aber von einem Einhalten der Schuldenbremse um jeden preis hält er nichts. "Es ist kaum vorstellbar, dass es mit der SPD spürbare Kürzungen im Bildungsbereich oder der inneren Sicherheit geben wird. Ob das dann in Einklang zu bringen ist mit den Anforderungen der Schuldenbremse, muss man abwarten. Es darf aber nicht an die Substanz gehen, weil das die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes aufs Spiel setzt." Die SPD müsse jetzt ihr Profil schärfen, "und klar machen, wofür sie steht". Zentrale Punkte seien die Bildungspolitik, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine konstruktive Industriepolitik.

Auch Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, sieht Chancen für Rot-Rot an der Saar - trotz der Absage von Maas. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er werde den Wahlkampf mit viel Freude führen. Zu einer möglichen Rückkehr in die Bundespolitik wollte sich Lafontaine nicht äußern. "Diese Entscheidung steht überhaupt nicht an." Auch sein Privatleben werde im Wahlkampf keine Rolle spielen. "Es wird darüber getratscht, aber an Tratsch beteilige ich mich nicht gern." Lafontaine hatte im vergangenen Jahr auf einem Landesparteitag der Linken erklärt, die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, und er seien seit einiger Zeit "eng befreundet".

Vor rund zwei Wochen war im Saarland die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geplatzt. Die amtierende Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer führte das Scheitern der Koalition auf die Querelen in der FDP zurück. Gespräche über die Bildung einer großen Koalition waren am Donnerstagabend gescheitert.