• Saarlands Ministerpräsidentin im Interview: Kramp-Karrenbauer: Auftritte türkischer Politiker gefährden inneren Frieden

Saarlands Ministerpräsidentin im Interview : Kramp-Karrenbauer: Auftritte türkischer Politiker gefährden inneren Frieden

Das Saarland hatte als erstes Bundesland angekündigt, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten zu wollen. Im Interview mit dem Tagesspiegel verteidigt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer diese Entscheidung.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.Foto: Oliver Dietze/dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Auftrittsverbot für türkische Politiker verteidigt. "Wir erleben doch im Moment eine Situation, in der durch solche Auftritte, aber auch schon durch die Diskussionen darüber, der innere Friede in unserem Land in Gefahr gerät", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. In der türkischen Community drohe der Konflikt mit Sympathisanten der kurdischen PKK jetzt wieder aufzuflammen. "Deshalb haben wir uns entschlossen, solchen Auftritten von Fall zu Fall einen Riegel vorzuschieben", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr wäre es am liebsten, "wenn wir uns in Europa darauf verständigen könnten, dass kein ausländischer Politiker in einem anderen Land auftritt, um seinen Wahlkampf dorthin zu tragen".

Durch die Vorgänge in und um die Türkei sei im Saarland die Distanz zu den türkischstämmigen Mitbürgern größer geworden, beklagte die Ministerpräsidentin. Sie könne die Zurückhaltung der Bundesregierung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verstehen. "Aber wir haben als Bundesland eigene Möglichkeiten in der Hand. Das gibt uns nicht nur das Recht, sondern das bedeutet geradezu die Pflicht, diese Möglichkeit im Sinne des inneren Friedens konsequent zu nutzen."

Das vollständige Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer lesen Sie in der Printausgabe des Tagesspiegel am Sonntag, ab 19.30 Uhr am Sonnabend auch schon als E-Paper verfügbar - oder im digitalen Kiosk digitalen Kiosk Blendle. Mehr über Blendle lesen Sie hier.

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