Sabine Leutheusser-Schnarrenberger : Erste liberale Bürgerin

Warum Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Bayern für die FDP auf Augenhöhe mit der CSU verhandeln kann. Und warum nur sie das kann. Porträt einer resoluten Liberalen, die nun eine späte Genugtuung erfährt.

Armin Lehmann[Berlin],Henry Stern[München]
Schnarri Zeil
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neben FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil. -Foto: ddp

Zu den Koalitionsverhandlungen fährt sie mit der S-Bahn. 40 Minuten von Felderfing am Starnberger See nach München – und wieder zurück. 7 Uhr 30 geht der Zug, zuvor, gegen 6 Uhr morgens hat sie ihre ersten E-Mails gelesen. 18-Stunden-Tage sind zur Zeit normal. In der S-Bahn ist es zwar laut, aber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert trotzdem. Am frühen Samstagabend zum Beispiel, als sie auf dem Weg zurück nach Hause ist. Gerade musste die frühere Bundesjustizministerin und bayrische Landeschefin der FDP die Koalitionsverhandlungen mit der CSU abbrechen und verschieben. Wegen der Finanzkrise. „Es gibt im Moment keine klaren Zahlen, aber die brauchen wir für den Haushalt“, sagt sie. Es ist eben unklar, welche Risiken sich durch die Bayrische Landesbank noch ergeben. Leutheusser-Schnarrenberger sitzt in ihrem Zug und klingt sehr entspannt: „Macht Spaß, eine tolle Sache. Auch wenn ich immer noch zu viele Unterlagen mitschleppe.“

Andere Politiker wie der neue CSU-Chef und designierte bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, telefonieren natürlich aus ihrer Dienstlimousine. Aber Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, 57 Jahre alt, ändert nicht so schnell die eigenen Gewohnheiten; und schon gar keine politischen Überzeugungen. Die FDP-Politikerin erlebt gerade ein erstaunliches Comeback. Die derzeitigen Gespräche mit der CSU über eine schwarz-gelbe Koalition führt sie – sagt die CSU – auf Augenhöhe. Im Prinzip – sagen FDP-Leute – ist sie die einzige Liberale in Bayern, die auf Augenhöhe verhandeln kann.

Um ihr politisches Gewicht einschätzen zu können, muss man zurückschauen. Und Gerhart Baum fragen. Dem Altliberalen, Ex-Bundesinnenminister und politischen Freund Leutheusser-Schnarrenbergers fällt eine Episode ein. Der 3. März 2004: Er sitzt mit ihr in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter urteilen, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der „ Große Lauschangriff“, gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig seien. Baum, Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch, ein weiterer Vertreter des linksliberalen Flügels, umarmen sich. „Danach sind wir feiern gegangen“, erinnert sich Baum, und „Sabine war sehr fröhlich“. Alle drei hatten 1999 Verfassungsbeschwerde gegen die im März 1998 vom Bundestag beschlossene Änderung des Artikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingereicht.

Am 14. Dezember 1995 war sie auch erleichtert, aber nicht fröhlich. An diesem Tag trat sie als Bundesjustizministerin zurück. Der Grund: Ihre eigene Fraktion sprach sich mehrheitlich für den Großen Lauschangriff aus. Immer wieder hatte sie klargestellt, dass mit ihr keine Wende vom Liberalismus hin zu einem „konservativen Schutzstaat“ möglich sei. Sie verlor den Machtkampf.

Im Oktober 2008 steht Leutheusser- Schnarrenberger vor der kleinen, bescheidenen FDP-Parteizentrale am Münchner Rindermarkt. Sie steht neben Horst Seehofer in der Herbstsonne. Beide spielen sich die Themen elegant zu. Seehofer sagt, die Gespräche verliefen „entspannt, konzentriert, humorvoll“. Dann strahlt er, mehr als zwei Köpfe größer, charmant zu ihr herunter. Auch sie lobt das Klima zwischen beiden. Man merkt es an ihrer Körpersprache: Sie hat Spaß. Bei der Größe Seehofers ist das mit der Augenhöhe zwar doch nicht ganz korrekt, aber die Souveränität, mit der sie in München agiert, wird von der CSU mit Respekt beantwortet.

Respekt ist ein Schlüsselwort für die Liberale. Den hat sie immer eingefordert von ihrer Partei. Lange hat sie ihn nicht bekommen für ihre Überzeugungen. Schon als Justizministerin ist sie regelmäßig zum Freiburger Kreis gefahren, sozusagen der Stammtisch der Linksliberalen. Später war sie Sprecherin der „Freiburger“ und politische Fürsprecherin eines erweiterten Liberalismus. Bürger- und Menschenrechte sollten eine größere Rolle spielen. Und Soziales. Sie forderte die Abkehr vom reinen Marktliberalismus. Spät hat FDP-Chef Guido Westerwelle seine Partei sich mit den Positionen der Freiburger versöhnen lassen. Er hat die „alten Freiburger“ Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger einfach gewähren lassen. Vor allem sie haben sich öffentlich und durch Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitsgesetze wie die Online-Durchsuchung gestellt. Allerdings findet Baum: „Wir sind als Bürgerpartei noch immer nicht sichtbar genug.“

In Bayern schon eher. Denn Leutheusser-Schnarrenberger hat mit ihrem Profil auch den Erfolg der bayrischen FDP mit begründet. 1998 lag die Partei bei 1,7 Prozent der Stimmen. Ein Desaster. Dann übernahm sie den Landesvorsitz, schaffte 2003 auch nur magere 2,6 Prozentpunkte. Bei der Bundestagswahl 2005 aber gelang mit 9,5 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seit 1949. Die acht Prozent bei der jüngsten Wahl mit dem Spitzenkandidaten Martin Zeil sind nun die Eintrittskarte in die bayrische Landesregierung.

In der Regierungspolitik ist auch der Jurist Zeil, ein Westerwelle-Vertrauter, komplett unerfahren. Zeil hat zwar das Talent eines Profifußballers, eine Frage in Dutzenden Variationen wortreich nicht zu beantworten. Inhaltliche Vorgaben kommen aber von der Landeschefin. Bliebe sie in Bayern, vielleicht als Ministerin, es würde die FDP im Landtag professionalisieren. Allerdings wird am Ende der Verhandlungen die liberale Handschrift auch mit ihr nicht sehr deutlich zu sehen sein. Auch Leutheusser-Schnarrenberger weiß, dass die FDP in Bayern noch immer eine Splitterpartei ist. Und um zu wachsen, hilft nur regieren. Ein paar politische Überzeugungen werden wohl dran glauben müssen. Aber darüber will Leutheusser-Schnarrenberger jetzt nicht reden. Schon gar nicht in der S-Bahn am Telefon. Dabei wird sie dort oft auf die politischen Themen angesprochen. Sie wird trotzdem keinen Dienstwagen nehmen.

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