Sachsen: Alterspräsidentin vereitelt Tillichs Wahl vor der Wahl

CDU und FDP in Sachsen haben am Dienstag in Dresden ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschrieben – nachdem ein Parteitag der Liberalen am Montagabend zugestimmt hat. Die Landes-CDU hatte schon am Samstag ihr Plazet gegeben. Der zackige Zeitplan ist dem Bundestagswahlkampf geschuldet – Schwarz- Gelb in Sachsen soll das Signal für den 27. September sein, dass „eine bürgerliche Mehrheit möglich ist“, wie der alte und künftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei der Vertragsunterzeichnung sagte. Und natürlich ging es Union und FDP auch darum, sich von Thüringen und dem Saarland abzusetzen, wo die Sondierungen sich nun schon drei Wochen hinziehen und von konkreten Verhandlungen noch gar keine Rede ist – auch wegen des Bundestagswahlkampfes.

Freilich ist die schwarz-gelbe Triumphzugsplanung von der Alterspräsidentin des neuen Landtags am Dienstag durchkreuzt worden. Edith Franke, parteiloses Mitglied der Linken-Fraktion und Neuling im Parlament, entschied sich dafür, die konstituierende Sitzung des Landtags erst für den 29. September anzuberaumen – den letztmöglichen Termin. Alterspräsidenten dürfen das. CDU und FDP hatten sich die Auftaktsitzung freilich für diesen Donnerstag gewünscht, samt Vereidigung Tillichs, und die feierliche Ernennung der Minister für den folgenden Freitag. Zweimal schwarz-gelbe Freudengesichter in Fernsehen und Presse kurz vor der großen Wahl. Kein Wunder also, dass der FDP-Landesgeneralsekretär Torsten Herbst ein wenig wütend war. „Gerade in Zeiten der Krise erwarten die Bürger, dass eine neue Regierung schnellstmöglich mit ihrer Arbeit beginnt“, sagte er und warf Franke parteipolitische Instrumentalisierung von Verfassung und Amt vor. Zudem missachte Franke „den Willen der Mehrheit der Bürger in Sachsen“. In diese Kerbe hieb auch CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der von „enormem Druck“ der Linkspartei auf Franke sprach. Doch fügte er hinzu, die Entscheidung sei zu respektieren.

Linken, SPD und Grünen hatte die schwarz-gelbe Termineile von Anfang an nicht geschmeckt. Sie votierten für den späteren Termin, mit einer ganzen Reihe von Begründungen wie einer zu kurzen Einladungsfrist für die Abgeordneten (auch wenn die schon seit dem 30. August wissen, dass sie nun wohl irgendwann im Landtag erscheinen müssen), oder die Tatsache, dass der letzte Abgeordnete erst am Montagabend, kurz vor Ablauf der Frist, sein Mandat auch wirklich offiziell angenommen habe. Zudem monierten die Oppositionsparteien, es bleibe sonst zu wenig Zeit, sich auf die Geschäftsordnung für den neuen Landtag zu verständigen. Die Kritik der Koalitionspartner wies Linken-Spitzenkandidat André Hahn als „niveau- und stillos“ zurück. CDU und FDP sei „Wahlkampfgetöse“ wichtiger als die Arbeitsfähigkeit des sächsischen Landtags. Für deren Herstellung hat man nun ein Wochenende mehr.