Sachsen-Anhalt: CDU gewinnt Kommunalwahlen

Magdeburg - Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach von einer Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Sie seien gefordert, den Menschen mehr als bisher politische Prozesse und Entscheidungen zu erklären, sagte er.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die Union bei den Kreistagswahlen auf 33,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 20,2 und der Linkspartei mit 19,2 Prozent. Die FDP kam demnach auf 8,4 Prozent, die Grünen auf 3,2 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2004 hatte die CDU - bezogen auf die Regionen, in denen am Sonntag gewählt wurde - 37,2 Prozent erreicht. Auch die Linkspartei büßte am Sonntag ein, die SPD wiederholte ihr Ergebnis von 2004. Die FDP verlor leicht an Boden, die Grünen legten leicht zu. Die NPD, die in sieben der neun Kreise antrat, kam auf 2,5 Prozent und stellt in den Kreistagen jetzt 13 statt bisher 3 Mandatsträger.

Stichwahlen am 6. Mai

Bei den Landratswahlen setzten sich in vier von neun Kreisen die bisherigen Landräte im ersten Wahlgang durch, ebenso bei der Wahl des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. In den übrigen Kreisen kommt es am 6. Mai zu Stichwahlen. Grund für die Wahlen war die Gebietsreform, durch die sich die Zahl der Kreise zum 1. Juli von 21 auf 11 reduziert.

Der SPD-Landesvorsitzende Holger Hövelmann sprach angesichts der historisch geringen Wahlbeteiligung von einer "mittleren Katastrophe", die nur schwer zu erklären sei. Auch Linkspartei, FDP und Grüne äußerten sich enttäuscht. FDP-Landeschefin Cornelia Pieper machte die CDU/SPD-Koalitionen in Berlin und Magdeburg für die geringe Beteiligung verantwortlich. Im Land herrsche große Unzufriedenheit und Frustration über die Regierungspolitik. "Die Parteien müssen sich fragen, wie sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Ein Weg wäre, Wahlversprechen auch einzuhalten." (tso/dpa)