Sachsen-Anhalt: Couragierter Polizist wird drangsaliert

Mit unfair erscheinenden Methoden soll offenbar die weitere Laufbahn des unbequemen Beamten blockiert werden. Nach Informationen des Tagesspiegels hält ihm die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost (ehemals PD Dessau) in einer Beurteilung seiner Arbeit vor, er habe sich wegen der Anhörung im Untersuchungsausschuss, „nicht auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“ – obwohl Kappert nur seiner Zeugenpflicht nachkam. Gravierender noch ist der Fehler, der sich in der Beurteilung findet: In dem Zeitraum, für den das Papier Ende März 2008 geschrieben wurde, gab es den Ausschuss gar nicht.

Im Zeugnis mit der Gesamtnote „gut“, aber nicht „sehr gut“, werden die Berufsjahre zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 31. August 2007 bewertet. Der Landtag setzte jedoch den Ausschuss erst im September 2007 ein. Kappert wurde erstmals im Dezember als Zeuge befragt. Es ging um den Ursprung der inzwischen weit reichenden Polizeiaffäre. Der ehemalige Staatsschützer hatte, wie berichtet, mit zwei Kollegen dem Drängen des damaligen Vizechefs der Direktion Dessau widerstanden, die Bekämpfung der rechtsextremen Kriminalität zu bremsen. Inzwischen ist keiner der drei Beamten mehr im Staatsschutz. Kappert wird jetzt bei der Verkehrsüberwachung eingesetzt.

Die Beurteilung löst Empörung aus. „Das ist ungeheuerlich“, sagte die Obfrau der Linkspartei im Ausschuss, Gudrun Tiedge, dem Tagesspiegel. Sie habe den Eindruck, Kappert und die zwei Kollegen würden gemobbt. Das Zeugnis werde im Ausschuss „thematisiert“. FDP-Obmann Guido Kosmehl verlangt von der Direktion Dessau, die Beurteilung zu korrigieren. Bei der Direktion selbst hieß es nur, „zu dienstinternen Angelegenheiten nehmen wir keine Stellung“. Frank Jansen