Sachsen-Anhalt: Nach Lob für NPD: SPD-Bürgermeister muss gehen

Kommenden Montag werde das Ausschlussverfahren eingeleitet, sagte der Vizechef der Landes-SPD, Rüdiger Erben, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Erben ist auch Staatssekretär im Innenministerium des Landes und Vorsitzender der SPD im Burgenlandkreis, zu dem Krauschwitz gehört. Püschel hatte Anfang November den Bundesparteitag der NPD in Hohenmölsen (auch Burgenlandkreis) besucht und dann verkündet, er habe in den Reden „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“. Außerdem habe er sich „beinahe wie auf einem SPD-Parteitag“ gefühlt. Erben reagierte „entsetzt“. Püschel ist mit einer Unterbrechung seit 1990 Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz.

Erben versuchte, Püschel von seinen parteischädigenden Ansichten abzubringen. Ende November beschloss der Vorstand der SPD im Burgenlandkreis, dem Bürgermeister nur eine Rüge auszusprechen. Doch Püschel äußerte kurz darauf in der Öffentlichkeit, nicht die NPD stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar, sondern die Parteien der Mitte. „Da war für mich der Ofen aus“, sagte Erben jetzt. Noch von einer Dienstreise in Afghanistan aus veranlasste der Staatssekretär, dass die Schiedskommission der SPD im Burgenlandkreis einen Termin für den Beginn des Ausschlussverfahrens festsetzt.

Püschel bekannte sich am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel zu seinen Ansichten. Außerdem überlege er, die SPD zu verlassen, anstatt den Rauswurf abzuwarten. Unterdessen versucht die NPD, den Fall Püschel für ihren Wahlkampf auszuschlachten. Auf der Homepage des Verbandes Sachsen-Anhalt wird ein langes Interview eines ultrarechten Online-Portals mit Püschel präsentiert. Im März 2011 finden die Landtagswahlen statt, die NPD liegt in Umfragen zwischen zwei und vier Prozent.