Politik: Sachsen-Anhalt plädiert für schnelles Ende des Streits

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag eine klare Absage erteilt. "Wir sollen diesen einen Tag in der Woche zur Ruhe, inneren Einkehr und für die Familien bewahren", sagte der CDU-Politiker am Montag in Stuttgart. Wenn eine Gesellschaft dafür keinen Raum mehr habe, stehe es schlecht um die inneren Werte. Nach seiner Auffassung sollte der Sonntagsschutz eher gestärkt als aufgeweicht werden. Teufel plädierte dafür, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit vier auf maximal ein bis zwei pro Jahr und Gemeinde zu begrenzen. Dafür könnten die Öffnungszeiten an den verkaufsstarken Sonnabenden verlängert werden.

Im Streit um die Ladenöffnungszeiten und die Sonntagsruhe dringt Sachsen-Anhalt unterdessen auf eine baldige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. Landessozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) forderte am Montag im ZDF bis zum Herbst eine Lösung, die die Interessen des Handels mit der geltenden Sonntagsruhe in Einklang bringe. Sie erneuerte ihren Vorschlag, zwölf verkaufsoffene Sonntage im Jahr zuzulassen. In den Kommunen in Sachsen-Anhalt wird die Sonntagsöffnung wegen unterschiedlicher Gerichtsbeschlüsse uneinheitlich gehandhabt: In Halle hatten die Geschäfte am Sonntag geöffnet, in Dessau mussten sie geschlossen bleiben.

Die Händler in Halle wiederum sind fest entschlossen, auch am kommenden Sonntag ihre Läden wieder zu öffnen. "Wir werden nicht kampflos aufgeben", kündigte der Vizechef der City-Gemeinschaft, Kaufhof-Geschäftsführer Dieter Berndt, am Montag an. Grund dafür seien auch die erneut guten Umsätze am vergangenen Sonntag, als mehr als 100 Händler ihre Läden geöffnet hatten. Auch in der Leipziger Innenstadt, wo der Sonntagsverkauf seit Anfang Juni erlaubt ist, sind die Händler mit den Umsätzen zufrieden. Sachsen-Anhalts Arbeits- und Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) forderte im ZDF, für Werktage "überhaupt keine Vorgaben des Staates" zu machen. Zusätzlich könnten zwölf Sonntage im Jahr verkaufsoffen sein.