Sachsen-Anhalt: Seminar über Strategien gegen rechts - mit NPD-Leuten

Als die Teilnehmer der von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt organisierten Veranstaltung in Merseburg beisammensaßen, waren unter ihnen zahlreiche NPD- Kreistagsabgeordnete, einschließlich der NPD-Landeschefin Carola Holz. Die Einladungen zu dem Seminar waren an die Kreistagsbüros geschickt worden, von wo aus sie an Abgeordnete, darunter auch der NPD, weitergegeben wurden. So hatten sich die Rechten zu der Veranstaltung regulär angemeldet, bei der als Referent auch Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) auftrat.

Sachsen-Anhalts Regierungssprecherin Monika Zimmermann verweist darauf, dass der Charakter der Veranstaltung grundlegend geändert worden sei, nachdem bekannt geworden war, dass auch NPD-Abgeordnete teilnehmen würden. Man habe sich auf die Situation eingestellt, die Veranstaltung habe den Rechtsextremen kein Podium geboten.

In dem Land, das mit seiner ambitionierten Kampagne „Hingucken“ zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus und Fremdenhass öffentlichkeitswirksam fördert, hat der Vorgang heftige Debatten ausgelöst. Die Linke fordert den Rücktritt des Chefs der Landeszentrale für politische Bildung, Bernd Lüdkemeier, der der CDU angehört.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Budde, ist verärgert: „Man hätte entweder die NPD-Leute von der Veranstaltung ausschließen oder den Termin ganz absagen müssen“, sagt sie. Es dürfe nicht sein, „dass die Landeszentrale für politische Bildung der NPD eine öffentliche Plattform gibt“. Lüdkemeier verteidigt den Ablauf – er habe keine anderen rechtlichen Möglichkeiten gehabt. Von seinem Dienstherrn, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), erhält er Rückendeckung in der juristischen Bewertung. Auch der Vorsitzende des Kuratoriums der Landeszentrale, der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner, ist der Ansicht, für einen Ausschluss der NPD- Leute habe es keine Rechtsgrundlage gegeben. Und eine Absage des Termins hätte die NPD-Leute unnötig aufgewertet, meint er.

Katrin Budde, die ebenfalls dem Kuratorium angehört, will über personelle Konsequenzen noch nicht sprechen. Wichtig sei, in der Zukunft solch eine Sache zu verhindern. Sie meint auch, zu wissen, wie: „Hingucken!“