Sachsen LB : Milbradt bestreitet Verantwortung für Bankenkrise

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat jegliche Verantwortung für den Niedergang der Sachsen LB und drohende Milliardenbelastungen für den Landesetat zurückgewiesen.

Lars Rischke
Milbradt
Georg Milbradt. -Foto: ddp

Dresden „Ich bin meinen Pflichten sowohl als Finanzminister als auch als Ministerpräsident nachgekommen, wie es das jeweilige Amt erfordert“, sagte der CDU-Politiker  Milbradt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss in Dresden. Zugleich machte er die ehemalige Spitze der Bank für Versäumnisse und Fehlentscheidungen verantwortlich und lehnte Rücktrittsforderungen ab.

Milbradt betonte in einer mehrstündigen Erklärung noch vor der Fragerunde, er habe seit seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium und den Gremien der Sachsen LB Ende Januar 2001 keine genauen und umfassenden Kenntnisse mehr über die Geschäfte der Bank und ihrer Töchter gehabt. Milbradt war von 1990 bis Ende 2001 Finanzminister und damit zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der 1992 gegründeten Sachsen LB. Milbradt verteidigte erneut die Gründung der Dubliner Tochtergesellschaft Sachsen Europe plc. „Auch im Lichte der aktuellen Entwicklungen sehe ich keine Veranlassung, mich nachträglich von Entscheidungen der Bankgremien zu meiner Zeit als Finanzminister zu distanzieren.“

Milbradt wies die Schuld für das Debakel dem früheren Vorstand zu. Er warf ihm vor, die Aufsichtsgremien unzureichend über Risiken informiert zu haben. Riskante Geschäfte der Dubliner Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt hatten die Landesbank an den Rand der Pleite gebracht. Inzwischen wurde das Geldhaus an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft und firmiert unter dem Namen Sachsen-Bank. Sachsen musste allerdings eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro übernehmen. Die Ausfallgarantie war Voraussetzung für die Übernahme. Die Opposition schätzt den Gesamtschaden für Sachsen auf bis zu vier Milliarden Euro. Milbradt war wegen der Bankenkrise auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten.

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