Sachsen: Milbradt entgeht der Blamage

Mittweida - „Politik ist kein Schönwettersegeln. Gute Politik zeigt sich immer erst bei Sturm und schwerem Wetter.“ Und davon hat Georg Milbradt, der sächsische Ministerpräsident, in den letzten Wochen einiges abbekommen. Vor allem der Verkauf der angeschlagenen Landesbank Sachsen LB, daneben die Affäre um Verfassungsschutzermittlungen und mögliche Verwicklungen von Justizbeamten in kriminelle Machenschaften, die ausländerfeindlichen Vorfälle in Mügeln, der Streit um einen Brückenbau in Dresden – nicht immer machten Milbradt und seine Mitregierenden dabei einen ganz souveränen Eindruck. Die Umfragewerte deuteten nicht nach oben. Auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU am Samstag in Mittweida musste Parteichef Milbradt daher Fehler eingestehen und Nachsicht einfordern. „Wer hinfällt, muss wieder aufstehen. Wir dürfen uns nicht ständig vor Schmerzen krümmen. So werden wir nicht wiedergewählt“, appellierte er an die Delegierten, und es klang fast so, als ob der 62-Jährige sich auch selbst meinte.

Denn Milbradt stand als Vorsitzender zur Wiederwahl – und kam mit einem blauen Auge davon. 73,8 Prozent der 221 gültigen Delegiertenstimmen fielen auf ihn. Bei der letzten Wahl 2005 hatte er knapp drei Prozentpunkte mehr erhalten. Das von manchen in der Partei für möglich gehaltene Wahldesaster blieb dem Ministerpräsidenten, der in der Partei nie die fast vollständige Zustimmung hatte wie sein Vorgänger Kurt Biedenkopf, somit erspart. Den Delegierten war bei ihrer Entscheidung klar, dass ein aussichtsreicher Nachfolger derzeit gar nicht bereitsteht. Milbradt hatte denn auch vor dem Wahlgang seinen Führungsanspruch untermauert. Danach gelobte er Besserung. „Wir werden uns anstrengen und es werden wieder bessere Zeiten kommen“, sagte er. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder herauskommen.“ Er fühle sich durch das Votum gestärkt, erklärte Milbradt, der einst als Finanzminister unter Biedenkopf für eine solide Haushaltspolitik in Sachsen gesorgt hatte, dann aber von seinem Mentor entlassen worden war, weil er seine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs zu früh und zu ungeschickt durchzusetzen versucht hatte. Milbradt gab nicht klein bei, am Ende wurde er doch CDU-Landeschef und Ministerpräsident. Bei der Wahl 2005 sackte die Sachsen-Union jedoch schwer auf nur noch 41 Prozent ab, Milbradt musste die bis dahin allein regierende Partei in eine ungeliebte Koalition mit der in Sachsen sehr schwachen SPD führen.

„Natürlich müssen wir einen neuen Anlauf nehmen“, appellierte Milbradt mit Blick auf die anstehenden Wahlen 2008 und 2009 und kündigte eine Kabinettsumbildung an. Zu Inhalt und Zeitplan äußerte er sich nicht. Die nächsten Jahre würden ein hartes Stück Arbeit. Dabei wolle er künftig wieder bessere Schlagzeilen produzieren, versprach er seinen Parteifreunden, unter denen sich viele nach den vorgeblich herrlichen Zeiten mit Biedenkopf zurücksehnen.

Ein bisschen half sich Milbradt am Samstag auch, indem er das Städtchen Mügeln in Schutz nahm. Die Berichterstattung über die Ortschaft, in der acht Inder von einer Menschenmenge angegriffen worden waren, sei oberflächlich und einseitig gewesen. „Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner“, sagte Milbradt. „Ich finde es unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert werden.“ Sachsen sei weltweit an den Pranger gestellt worden. Tsp