Sachsen : Milbradts schwere Hypothek

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt kämpft um sein politisches Überleben - denn es ist mit der Krise der von ihm geschaffenen Sachsen-LB verknüpft. Mit dem Verkauf der Landesbank ist das Problem noch nicht ausgestanden. Auch in seiner Partei gärt es.

Matthias Schlegel
Milbradt
Konsterniert: Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU). -Foto: ddp

Torgau - „Ich hab auch noch ein Foto von mir“, sagt der Regierungschef und eilt zu seinem Referenten, um an die Tasche mit den Konterfeis zu gelangen. Ärztin Petra Hönigschmid hatte den CDU-Politiker am Ende des Termins um ein Autogramm auf einem blütenweißen DIN-A-4-Bogen gebeten. Das Foto wird übergeben, und der Ministerpräsident verlässt mit seinem 20-köpfigen Gefolge aus Journalisten und Mitarbeitern die Hausarztpraxis in der Torgauer Altstadt.

Es ist zwar kein Wahlkampf in Sachsen, aber der, der sich hier so volksnah präsentiert, kämpft dennoch – um sein politisches Überleben. Georg Milbradt ist in diesen Wochen rastlos landauf und landab unterwegs, und meist sind Kameras und Journalisten nicht weit – nicht ungebeten, sondern geradezu erwünscht.

Als im Sommer 2007 die Sachsen-LB in Turbulenzen geraten war und ihre Zukunft in den Sternen stand, schien daran auch das politische Schicksal Georg Milbradts geknüpft zu sein. Sie war sein Kind, schon aus Finanzministerzeiten seine Vision vom leistungsstarken Freistaat, der sich auch eines Global Players auf den internationalen Finanzmärkten rühmen konnte. Der Zusammenbruch der Landesbank schien die abzusehende Folge des Hochmuts zu sein, der bekanntlich vor dem Fall kommt. Er traf Milbradt zu einer Zeit, in der er wegen einer anderen Affäre ohnehin angeschlagen war. Ebenso schmutzige wie nebulöse Sachverhalte über organisierte Kriminalität, mit dem Rotlichtmilieu verbandelte Staatsbedienstete und fragwürdige Gerichtsurteile waren an die Öffentlichkeit gelangt. Der Verfassungsschutz des Freistaates selbst hatte auf 15 600 Seiten solche und ähnliche Dinge registriert. Die ganze Wucht des schwer zu dementierenden Hochoffiziösen traf Milbradt – als einen Regierungschef, der entweder nicht weiß, was sein Verfassungsschutz tut, oder der nichts tut, obwohl sein Verfassungsschutz etwas weiß.

Das ganz große Landesbank-Desaster konnte Milbradt zunächst abwenden, indem er den Verkauf der Sachsen-LB an die Landesbank Baden-Württemberg einfädelte. Doch als im Dezember dann der eigentliche „Preis“ für den Notverkauf bekannt wurde, nämlich eine Ausfallbürgschaft des Freistaates Sachsen über 2,75 Milliarden Euro, ging Milbradt als eine Art Ministerpräsident auf Abruf in den Jahreswechsel. Denn der Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Martin Dulig, hatte ihm eine Weihnachtsbotschaft mitgegeben, die wie eine Rücktrittsforderung klang: „Herr Milbradt, nutzen Sie die besinnlichen Tage, um in Ruhe über Ihre Verantwortung nachzudenken.“

Milbradt dachte nach – und tat nichts. In der anderen Affäre, der um den sogenannten Sachsen-Sumpf, kam ihm Ende Januar sogar ein unverhoffter Glücksumstand entgegen. Hatte sich schon im Herbst herausgestellt, dass es hier eher um das Probleme einer entfesselten Verfassungsschutzabteilung denn um einen Skandal von Korruption und Amtsmissbrauch im Freistaat geht, knickte plötzlich auch der selbsternannte Chefankläger in dieser Sache, der Linksparteiabgeordnete Klaus Bartl, ein: In einem Interview gab er zu, „dass ich distanzierter an die Bewertung der Verfassungsschutz-Erkenntnisse hätte gehen sollen“ und dass „vor Emotionalität und vorschnellen Bewertungen“ auch „ein Politiker nicht gefeit“ sei. Die Opposition, allen voran Bartls eigene Partei, die mit viel Mühe dazu einen Landtags-Untersuchungsausschuss erzwungen hatte, war konsterniert.

Aber aus dem Schneider ist Milbradt nicht. Ihm nützt freilich, dass an einem Bruch der CDU/SPD-Koalition beide Seiten kein Interesse haben. Die CDU kann unter dem Eindruck der Milbradt-Baisse nur Boden verlieren. Und die SPD, bei der Wahl 2004 mit einem einstelligen Ergebnis eingelaufen, genießt vorläufig noch das erstmalige Mitregieren in Sachsen. Zwar probten zwei SPD-Abgeordnete, Karl Nolle und Mario Pecher, bei der Debatte über die Kreisreform am 23. Januar im Landtag noch einmal den Aufstand, indem sie Milbradt wegen dessen Landesbank-Politik heftig attackierten. Doch SPD-Fraktionschef Dulig wies sie anschließend in die Schranken.

Und so kommt es, dass beide Koalitionsparteien fast der gleichen Meinung sind, nur spiegelverkehrt. „Wir stehen zur Koalition“, sagt Dulig dem Tagesspiegel. Die Koalition sei mehr als die Person des Ministerpräsidenten, und wie man mit dem umgehe, „das ist allein Sache der CDU“. Und Milbradt antwortet dem Tagesspiegel auf die Frage, ob die Koalition noch eine Basis habe: „Das ist ein Problem, das der Koalitionspartner intern lösen muss.“ Es gebe „einen großen Flügel in der SPD“, der zur Koalition stehe und sie fortsetzen wolle. „Auf der anderen Seite gibt es einige, die die Koalition nicht als sinnvoll ansehen.“ Unter diesem SPD-internen Streit „leidet natürlich die gesamte Koalition“.

Doch Milbradt ist längst auch die Unterstützung in der eigenen Partei abhanden gekommen. Es gärt in der Fraktion, es blubbert an der Basis. Auf den Fluren des Landtags wird kolportiert, dass es Milbradt bislang nur deshalb gelungen sei, seine Krise auszusitzen, weil überzeugende personelle Alternativen fehlten. Zwar sind immer wieder drei Namen im Gespräch. Doch bei allen gibt es Probleme: Kanzleramtschef Thomas de Maizière, langjähriges Kabinettsmitglied in Dresden und dort noch immer mit Hauptwohnsitz, würde, selbst wenn er wollte, von Kanzlerin Angela Merkel nicht ziehen gelassen. Außerdem wird noch immer seine Rolle als ehemaliger Dresdner Staatskanzleichef, Finanz- und Innenminister sowohl in der Landesbank- als auch in der Verfassungsschutz-Affäre hinterfragt – am kommenden Donnerstag zum Beispiel bei seiner Vernehmung vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss im Landtag. Kultusminister Steffen Flath, der 51-jährige bodenständige Erzgebirgler, gilt als etwas zu provinziell und zu wenig durchsetzungsfähig. Und dem neuerdings stärker ins Spiel gebrachten 48-jährigen Finanzminister und Sorben Stanislaw Tillich bescheinigt man zwar Verbindlichkeit und Konsensfähigkeit, doch fehlt auch ihm wohl noch politisches Format.

Die Frage nach dem Rückhalt in der eigenen Partei beantwortet Milbradt ausweichend: „Unsere aktuelle Aufgabe ist, die neuen Strukturen zur Kreisgebietsreform umzusetzen und die Kommunalwahlen vorzubereiten.“ Die Wahlkämpfer auf der kommunalen Ebene bräuchten „jetzt in der Regierung Stabilität und Sicherheit. Und beides bekommen sie.“ Die Kommunalwahlen sind am 8. Juni. Doch zuvor kommt für ihn die andere Nagelprobe: Am 31. März muss auch er vor dem Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre aussagen. Dann könnte es für ihn ganz eng werden. Und sollte Sachsen irgendwann wegen der Bürgschaft für die Sachsen-LB zur Kasse gebeten werden, dann wird Milbradts politische Hypothek wohl endgültig gepfändet werden.

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