Politik: Sachsen: Wirbel um Sondersitzung des Landtages

Berlin/Dresden - Über die von der sächsischen PDS-Fraktion beantragte Sondersitzung des Landtags zu dem umfangreichen Korruptionsskandal im Freistaat hat es am Dienstag massive Verstimmungen zwischen der PDS und Landtagspräsident Erich Iltgen gegeben. So hatte Iltgen die Ansetzung der Sitzung zunächst verweigert, weil ihm die von der PDS beigebrachten Unterschriften unter dem Antrag zum Teil nur in Kopie vorlagen. Das erregte den Parlamentarischen Geschäftsführer der PDS André Hahn, der Iltgen daran erinnerte, dass dieser vor drei Jahren einem in gleicher Weise gestellten Antrag ohne Zögern zugestimmt habe. Hahn rechnet nun fest damit, dass die Sondersitzung für Anfang nächster Woche anberaumt wird.

Unterdessen hat Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) eingeschätzt, dass die Vorwürfe in dem Korruptionsskandal „keine Staatskrise, aber eine ernsthafte rechtsstaatliche Bewährungsprobe“ seien. Er sagte der „Sächsischen Zeitung“, „integere, handverlesene Mitarbeiter“ würden „zusammen mit Experten aus anderen Bundesländern“ die Vorgänge aufarbeiten. Vom sächsischen Verfassungschutz wurden in rund 100 Aktenordnern Vorkommnisse von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat zusammengetragen, in die angeblich hohe Beamte involviert sind. Ein erster „Sachstandsbericht“ wurde mittlerweile dem sächsischen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm übergeben. Auch Generalbundesanwältin Monika Harms sollte ein Exemplar erhalten. Diese Unterlagen waren jedoch bis Dienstag noch nicht in Karlsruhe eingetroffen, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte.sc