Politik: Sachsens Liberale im Widerstand Mindestlohn und Steuern: Röslers Linie hat Gegner

Berlin - Wenn es um die Einführung von Mindestlöhnen geht, verhält sich FDP- Chef Philipp Rösler äußerst vorsichtig. Am kommenden Wochenende will er seine Liberalen beim Parteitag in Nürnberg dazu bewegen, sich der Erkenntnis zu öffnen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die für Arbeitgeber und Gewerkschaften, also die Tarifpartner, nicht erreichbar sind und deren Löhne daher auch nicht von ihnen verhandelt werden können. Rösler will seine Partei zu keinem Modell zwingen, nicht zu dem Modell der CDU, wonach eine Kommission der Tarifpartner eine Lohnuntergrenze in den Branchen festlegen würde, in denen kein tarifvertraglich vereinbarter Lohn existiert. Und schon gar nicht zu einem einheitlichen Mindestlohn der SPD. Wenn allein die Bereitschaft zum Nachdenken im Programm stünde, mit dem sich Röslers Partei im September zur Bundestagswahl stellen will: Es würde dem FDP-Vorsitzenden schon genügen.

Aber es wird sehr schwer, diese Bemühenszusage überhaupt in das Wahlprogramm zu hieven. Nachdem sich bereits die Julis, die Nachwuchsorganisation der FDP, vehement gegen eine Öffnung ausgesprochen haben, kündigte nun auch der nicht ganz einflusslose sächsische Landesverband an, er werde für zahlreiche Änderungen am Programmentwurf von Rösler kämpfen. Und an der Spitze wollen die Sachsen unter dem Landeschef und Rösler-Stellvertreter Holger Zastrow gegen Mindestlöhne stimmen. „Um Beschäftigte vor sittenwidrigen Löhnen durch einzelne ,Schwarze Schafe’ unter den Arbeitgebern zu schützen, soll ein regional- und branchenspezifischer Lohnspiegel in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit eingeführt werden, mit dem Transparenz bezüglich des örtlichen Gehaltsniveaus geschaffen wird“, schlagen die Sachsen vor.

Den Sachsen reicht es auch nicht, dass die FDP im Programmentwurf ihren Wählern statt der Zusicherung von Steuersenkungsversprechen nur verspricht, sich gegen die Erhöhung von Steuern zu wenden. Sie wollen verankert wissen, dass „Liberale dafür einstehen, die Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben zu verringern“. Als konkrete Maßnahmen sollen der Solidaritätszuschlag ab 2014 abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden. asi