Politik: Sätze könnten ohne Reform bis 2030 auf mehr als 23 Prozent steigen

Die Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung werden bis zum Jahr 2030 deutlich über 23 Prozent steigen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Ergebnis sind die Renten-Experten von Regierung und Opposition gekommen, die am Freitag bei ihrer zweiten Gesprächsrunde die Daten über die Rentenentwicklung bis zum Jahr 2030 gesichtet haben. Hermann Kues (CDU) sagte nach der Sitzung, das Datenmaterial habe "die Wucht der Herausforderung" deutlich gemacht. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) warnte vor einer Dramatisierung: "Diese Zahlen sind im Kern allen bekannt." Die FDP-Politikerin Irmgard Schwaetzer sagte, es stehe fest, dass alle bisher diskutierten Maßnahmen nicht ausreichen würden.

Der Expertenrunde lag umfangreiches Zahlenmaterial vor, das die Entwicklung von Beitragssätzen und Rentenhöhe in verschiedenen Varianten durchrechnet. Nach eingehender und mehrstündiger Diskussion verständigte man sich zunächst darauf, diese Zahlen einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Riester kündigte vor der nächsten Sitzung eine "Zwischensitzung" an: "Da müssen die Fachleute noch einmal dran." Horst Seehofer (CSU) erklärte, es sei kein Zeichen von Misstrauen und geschehe im Einvernehmen, dass die Zahlen gegengerechnet werden. Fest steht jedoch, dass die Beitragssätze in jedem Fall in den Jahren ab 2016 die 20-Prozent-Grenze übersteigen werden. Das gilt für den demographischen Faktor, den die alte Bundesregierung ab 1999 eingeführt und die rot-grüne Koalition für zwei Jahre ausgesetzt hatte. Laut Modellrechnung stiege der Beitrag bei einer Wiedereinführung bis 2030 auf 24,4 Prozent. Eine Steigerung auf 23,9 Prozent im Jahr 2030 weisen die Rechnungen bei Weiterführung der Maßnahmen der neuen Bundesregierung auf (Öko-Steuer, Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung).

Kues sprach davon, dass es entweder eine Beitragsexplosion oder eine dramatische Rentenabsenkung geben werde. Riester nannte als Ziel, die prognostizierten Beitragssätze zu unterschreiten. Bis etwa 2015 bleibe man unter 20 Prozent. Die grüne Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt betonte wie Irmgard Schwaetzer, dass sich die Sicherung des Lebenstandards im Alter aus mehreren Quellen ergeben müsse. Im März wird der nächste Rentengipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder stattfinden.