Politik: Sanktionen schaden auch dem Westen - Angst vor Destabilisierung der innenpolitischen Lage in Russland

Die westlichen Staaten haben mehrere Möglichkeiten, das Vorgehen Russlands in Tschetschenien mit Wirtschafts-Sanktionen zu ahnden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat schon angedroht, dass er die bereits im September verschobene Entscheidung über eine zweite Kredit-Tranche in Höhe von 640 Millionen Dollar weiterhin aussetzen wird, wenn Russland wegen des Tschetschenienkriegs die abgestimmten Parameter für den Rüstungsetat erhöht. Theoretisch möglich wären zudem Handelsschranken für den russische Export von Stahl, Öl und Erdgas. Damit würden sich die USA und Europa jedoch selber schaden.

Auch aus politischen Gründen wird der Westen auf so genannte harte Sanktionen verzichten: "Es ist nicht im Interesse der westlichen Länder, durch Wirtschaftssanktionen die Lage in Russland vor dem bevorstehenden Wahlkampf zu destabilisieren", sagt Hans-Joachim Gießmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. Wirkung zeigen könnten seiner Ansicht nach dagegen "weiche Maßnahmen". Der Westen könnte im UN-Sicherheitsrat anregen, das Vorgehen Russlands zu verurteilen. Dies könnte Russland zwar durch sein eigenes Veto verhindern, doch der moralische Druck auf die Führung würde sich erhöhen. Der ließe sich noch steigern, wenn die EU-Länder alle russischen Botschafter einbestellen würden. Denkbar ist auch eine verurteilende Resolution des EU-Parlaments. "Verbunden mit der Androhung ökonomischer Sanktionen, könnten solche politischen Signale durchaus greifen und Russland zumindest gesprächsbereit machen", ist die Einschätzung von Friedensforscher Gießmann.

dh