Politik: Sarkozy bleibt unnachgiebig Frankreichs Präsident geht gegen Protestierende vor und drückt aufs Tempo bei der Rentenreform

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist entschlossen, die Reform des Rentensystems gegen die Proteste aus der Bevölkerung ohne Abstriche umzusetzen. „Meine Pflicht als Staatschef ist es, den Franzosen und ihren Kindern die Garantie zu geben, dass sie eine Rente haben werden und dass deren Niveau erhalten bleibt“, bekräftigte Sarkozy am Mittwoch. Mit der Reform soll das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 und das Alter für den Bezug einer Vollrente von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Angesichts der Besetzung von Treibstoffdepots plädierte Sarkozy für ein energisches Durchgreifen der Polizei. Die Blockaden stellten eine „Ungerechtigkeit gegenüber der Mehrheit der Franzosen dar, die arbeiten wollen“, erklärte er.

Nachdem der Präsident noch in der Nacht zum Mittwoch die Anweisung gegeben hatte, alle blockierten Depots räumen zu lassen, meldete Innenminister Brice Hortefeux in den frühen Morgenstunden, die Depots bei La Rochelle, Donge und Le Mans seien nicht mehr besetzt. Die Zufahrt zu einem vierten Depot bei Marseille, dessen Blockade ebenfalls aufgelöst worden war, wurde wenig später erneut gesperrt. Nachdem die Regierung bisher nur von „Engpässen“ bei der Treibstoffversorgung gesprochen hatte, räumt sie jetzt eine „Knappheit“ ein, die sich vor allem in Großstädten auswirkt. Von den zwölf Raffinerien im Land waren gestern elf lahmgelegt, von den 12 500 Tankstellen waren rund 4000 ohne Sprit. Wo es noch Treibstoff gab, schnellten die Preise in die Höhe. Kleinere Unternehmen klagten darüber, dass sie Kundenaufträge nicht mehr ausführen könnten.

Nach den Massendemonstrationen von drei Millionen Menschen vom Vortag kehrte das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend wieder zur Normalität zurück. Bei der Eisenbahn und den Pariser Verkehrsbetrieben setzte jedoch eine Minderheit – nach Angaben der Betriebsleitungen 15 Prozent der Beschäftigten – die Protestaktionen fort. In 178 Oberschulen (von 4302 in ganz Frankreich) wurde der Unterricht bestreikt. Verkehrsstörungen gab es in Toulouse, Marseille, Nantes und Clermont-Ferrand, wo streikende Arbeiter und junge Leute Straßenkreuzungen, Tunnel und Zufahrtstraßen zu Flughäfen blockierten. Bei Nanterre bei Paris und Lyon kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Randalierern und der Polizei. 1423 Personen seien in den letzten Tagen festgenommen worden, erklärte Hortefeux. „Die Rowdies werden nicht unbestraft bleiben.“

Mit Unnachgiebigkeit gegenüber den Gewerkschaften und Härte gegenüber den Randalierern hofft Sarkozy, die öffentliche Meinung gegen die Streikenden zu kehren und die Schlacht um die Rentenreform zu gewinnen. Gegenüber dem Senat, dem das Reformgesetz in zweiter Lesung vorliegt, hat er deshalb nach Zeitungsberichten darauf bestanden, die Beratungen noch diese Woche abzuschließen. Den Gewerkschaften, deren Führer an diesem Donnerstag neue Proteststreiks verabreden wollen, wäre damit der Boden entzogen. Während die gemäßigten Organisationen nach Verabschiedung der Reform durch das Parlament von weiteren Aktionen absehen wollen, neigen die Führer großer Gewerkschaften wie der CGT dazu, den Kampf auch dann noch fortzusetzen.