Politik: Sarkozy irritiert die EU

Die Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten sei der letzte Nagel im Sarg, mit dem die türkische EU-Kandidatur zu Grabe getragen werde, kommentierte diese Woche resigniert der Istanbuler Intellektuelle Cengiz Aktar. Tatsächlich hat der konservative Nachfolger von Jacques Chirac bisher nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, dass er gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist. Ähnlich wie Angela Merkel plädiert er stattdessen für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit dem orientalisch geprägten Land. „Der Platz der Türkei ist nicht in der EU, sondern in einer Mittelmeer-Union,“ erklärte er im Wahlkampf immer wieder. Und der Sarkozy-Vertraute und Europaabgeordnete Alain Lamassoure sagte in Brüssel, dass Sarkozy bei seinem bevorstehenden Treffen mit der EU-Ratspräsidentin Merkel Alternativen zu einem EU-Beitritt der Türkei erörtern wolle.

In Brüssel haben diese Sprüche nicht nur bei EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, sondern auch bei Kommissionschef José Manuel Barroso offenbar Irritationen ausgelöst: „Alle EU-Staaten – einschließlich Frankreichs – haben einstimmig dem Mandat zugestimmt, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen“, erinnerte Barroso den neuen Mann im Elysée an den Beschluss der Regierungschefs vor zwei Jahren.

Tatsächlich aber hat die Grundsatzentscheidung der EU-Regierungschefs noch keineswegs alle Hürden auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen abgeräumt. Die 27 Regierungen müssen nämlich nicht nur den Verhandlungen mit Ankara im Allgemeinen, sondern auch im Besonderen zustimmen – bei der Eröffnung jedes einzelnen der 35 Verhandlungskapitel jedes Mal einstimmig. Das bedeutet, dass jedes der 27 EU-Mitgliedsländer durch sein Nein zu einem der 35 Verhandlungskapitel jederzeit die Beitrittsverhandlungen stoppen kann.

In Brüssel wird deshalb mit Spannung erwartet, wie sich der neue Staatspräsident, der in der französischen Außenpolitik das Sagen hat, in den nächsten Wochen verhält. Denn noch während der deutschen EU-Präsidentschaft, die bis Ende Juni dauert, wird es zum Schwur kommen: Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie in den nächsten Wochen die Eröffnung von drei neuen Kapiteln vorschlagen wird. Für den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), schlägt schon in den nächsten Wochen die Stunde der Wahrheit: „Die Franzosen müssen klar sagen, ob sie der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zustimmen oder nicht. Der Staatschef des zweitgrößten Mitgliedslandes der EU muss sich jetzt äußern, ob er tatsächlich diese Beitrittsverhandlungen noch so will, wie sie jetzt geführt werden, oder nicht.“