Politik: Sarkozy muss nicht vor Gericht

Paris - Nicolas Sarkozy kann aufatmen. In der Affäre um illegale Parteispenden der Erbin des Kosmetikkonzerns L’Oréal sind die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten eingestellt worden. Das bestätigten am Montag Justizkreise in Bordeaux. Am dortigen Gericht war im März ein Untersuchungsverfahren gegen Sarkozy wegen des Verdachts eröffnet worden, zur Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 die Altersschwäche der heute unter Vormundschaft stehenden 90-jährigen Milliardärin ausgenutzt zu haben.

Für Zeugenaussagen, wonach Sarkozy als Kandidat bei Bettencourt Umschläge mit größeren Geldbeträgen in Empfang genommen haben soll, konnten die mit der Untersuchung befassten Richter Jean-Michel Gentil und Valérie Noel keine belastbaren Beweise finden. Gegen zehn weitere Personen, unter ihnen der frühere Budgetminister und Schatzmeister von Sarkozys Wahlkampf Erich Woerth sowie Bettencourts Vermögensverwalter Patrice de Maistre, hielten die Richter jedoch an ihren Vorwürfen fest. Sie müssen sich voraussichtlich Anfang 2014 vor Gericht verantworten. Die Affäre Bettencourt hatte 2010 Aufsehen erregt. Der Internetdienst Mediapart hatte damals Mitschnitte von Gesprächen im Haus Bettencourt veröffentlicht, in denen es um finanzielle Machenschaften von Vertrauensleuten der Milliardärin ging.

Freunde Sarkozys begrüßten die Einstellung des Verfahrens. „Ich habe gewusst, dass es so kommen würde“, sagte eine seiner ehemaligen Ministerinnen. „Die Vorwürfe waren zu grotesk.“ Dagegen sagte der Anwalt der als Hauptzeugin geltenden früheren privaten Buchhalterin Bettencourts, Claire Thibout, Sarkozy bleibe durch die Verbindung zu seinem Wahlkampfschatzmeister Woerth weiterhin „auf sehr direkte Weise betroffen“.

Damit ist ein Hindernis auf dem Weg zu einem politischen Comeback von Sarkozy bei der Wahl 2017 beseitigt. Allerdings taucht der Name des Ex-Präsidenten auch im Zusammenhang mit anderen Affären auf, die derzeit bei der Justiz anhängig sind. Dazu zählt die Untersuchung möglicher illegaler Kommissionen, die Anfang der 90er Jahre anlässlich von Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudi-Arabien in die Wahlkampfkasse von Edouard Balladur geflossen sein sollen. Sarkozy war dessen Wahlkampfsprecher. Ein Pariser Richter untersucht den von Ziad Takiedine, einem Mittelsmann bei Rüstungsgeschäften, erhobenen Vorwurf, Sarkozys Wahlkampf 2007 sei vom libyschen Diktator Muammar al Gaddafi illegal finanziell unterstützt worden. Hans-Hagen Bremer