Politik: Sarkozy steuert nach rechts

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versucht nach der Schlappe bei der Regionalwahl enttäuschte Wähler und unzufriedene Anhänger seiner Partei zurückzugewinnen. Er habe die Botschaft der Wähler vernommen, sagte er am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Er bekräftigte jedoch, an der Reformpolitik festhalten zu wollen. An die Adresse traditioneller Wähler der Rechten, die sich der Stimme enthalten oder für die rechtsextremistische Nationale Front votiert hatten, richtete er das Versprechen, den Kampf gegen Gewaltdelikte entschlossen fortzusetzen.

„Nichts wäre schlimmer als ein vollständiger Richtungswechsel“, sagte Sarkozy. Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Krise erforderten, kühlen Kopf zu bewahren. Arbeit und Investitionen müssten weiter entlastet werden. Steuererhöhungen schloss er aus. Die angekündigte Rentenreform will er nicht in einem Kraftakt durchsetzen, in sechs Monaten soll sie jedoch unter Dach und Fach sein. Den Bauern gab Sarkozy die Zusage, dass es mit ihm keinen Abbau der europäischen Agrarpolitik geben werde. „Eher bin ich bereit, eine Krise in Europa zu riskieren“, sagte er. Zur Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Fußballstadien und an Schulen bekräftigte er, dass die, die von ihm eine entschiedene Haltung erwarteten, nicht enttäuscht würden. Das Fernbleiben vom Unterricht soll mit Sanktionen bei den Familienbeihilfen sanktioniert werden. Noch im Frühjahr werde die Regierung ein Gesetz zum Verbot der Burka vorlegen. Er bestätigte das Ziel einer ökologischen Besteuerung, die CO2- Steuer, die er am Vortag auf Eis gelegt hatte, werde aber nur kommen, wenn es eine entsprechende Steuer auf europäischer Ebene gebe. „Das Umweltdumping bedroht unsere Arbeitsplätze“, sagte er.

Der Verzicht auf die Ökosteuer, die Sarkozy im vergangenen September mit epochalen Ereignissen wie der Abschaffung der Todesstrafe verglichen hatte, hat in der französischen Öffentlichkeit ein geteiltes Echo gefunden. Der frühere sozialistische Premierminister Michel Rocard, der die Expertenkommission leitete, die im Auftrag Sarkozys das Konzept für die Steuer ausarbeitete, sprach von einem „Verbrechen gegen die Menschheit“. Man könne doch nicht zulassen, dass das Leben auf der Erde unmöglich werde. Die Umweltstaatssekretärin Chantal Jouanno, die sich am Vortag noch „verzweifelt“ gezeigt hatte, sah am Mittwoch keinen Grund mehr für einen Rücktritt. Umweltminister Jean-Louis Borloo spielte die Bedeutung der Volte herunter. Beifall gab es von den Interessenverbänden der Unternehmen, der Bauern und des Transportgewerbes.

Unterdessen brechen die durch den Wahlerfolg überdeckten Rivalitäten bei den oppositionellen Sozialisten wieder auf. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal schlug die Teilnahme an einem von der Parteichefin Martine Aubry einberufenen Termin aller sozialistischen Regionalpräsidenten aus. Royal, die mit 61 Prozent das zweitbeste Ergebnis ihrer Partei erzielte, war der Parteichefin schon am Wahlabend mit ihrer Fernseherklärung zuvorgekommen. Sie ließ es offen, ob sie bei der Präsidentenwahl 2012 wieder kandidieren werde.