Saudi-Arabien und die Menschenrechte : Meinungsaustausch im Land des Henkers

Ausgerechnet in Saudi-Arabien debattierten zwei UN-Menschenrechts-Vertreter über Religionsfreiheit - und zogen Kritik auf sich. In dem Land sitzt der Blogger Raif Badawi in Haft und muss mit weiteren Prügelstrafen rechnen.

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Der Fall Badawi erhitzt die Gemüter - hier eine Demonstration vor der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin. Foto: Felix Zahn/dpa
Der Fall Badawi erhitzt die Gemüter - hier eine Demonstration vor der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin.Foto: Felix Zahn/dpa

Geht das zusammen? Soll man ausgerechnet in jenem Land über den Kampf für religiöse Freiheiten und gegen religiöse Diskriminierung diskutieren, das einen Blogger wegen seiner Ansichten zur Religion einsperrt? Die Organisation „UN Watch“ jedenfalls findet es unverantwortlich, dass zwei Spitzenvertreter der UN für Menschenrechtsarbeit Anfang Juni zu einer solchen Debatte nach Saudi-Arabien reisten.

Zwar nahmen auch US-Offizielle an dem Treffen teil, doch besonders empört zeigte sich die UN-kritische Gruppe über die Auftritte zweier Deutscher. Dabei geht es um Joachim Rücker, Berlins Botschafter bei der UN in Genf und Chef des UN-Menschenrechtsrates, sowie Heiner Bielefeldt, Professor in Erlangen und UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Dass sie Dschidda besuchen „und lächeln, während der Menschenrechtler Raif Badawi für das Verbrechen religiöser Abweichung im Gefängnis dahinsiecht und weitere Schläge erwartet“, bedeute „Salz in die Wunden zu streuen“, monierte UN Watch. Damit hätten sie einem Regime internationale Legitimität verschafft, das auf öffentlichen Plätzen Menschen enthaupte sowie Frauen, Christen und Schwule unterdrücke.

Tatsächlich hatten Rücker und Bielefeldt in Dschidda an der fünften Sitzung des sogenannten „Istanbul Prozesses“ teilgenommen. Dabei geht es um ein von US-Außenministerin Hillary Clinton gemeinsam mit der Organisation für Islamische Kooperation etabliertes Gesprächsformat zum Schutz von Religion vor Diffamierung. Clinton wollte damit die kulturelle Kluft zwischen islamischen Ländern und dem Westen überbrücken.

Die engagiertesten Kritiker Saudi-Arabiens im Bundestag aber halten die Vorwürfe von UN Watch für überzogen, denn Menschenrechtspolitik ohne Grenzgänge gibt es nicht. „Ich hielte es für falsch, die Teilnahme an einer solchen Konferenz aufgrund des Ortes, an dem sie stattfindet, abzusagen“, meint etwa Annette Groth von der Linksfraktion. Allerdings sei es dann „absolut notwendig“, deutliche Worte zu finden.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisiert seit Langem die Menschenrechtspraxis in dem Königreich. „Aber das bedeutet nicht, dass man nicht mehr das Gespräch mit Saudi-Arabien suchen sollte“, meint die Grüne. Die entscheidende Frage laute, ob Rücker und Bielefeldt die Situation „kritisch bewertet und das Regime an seine Verpflichtung erinnert haben, die in der UN-Menschenrechtscharta verbrieften Rechte zu respektieren und zu garantieren“.

Genau das nehmen beide für sich in Anspruch. Menschenrechtsrat-Chef Rücker erklärte in Dschidda, „dass Religions- und Glaubensfreiheit die Toleranz gegenüber allen Glaubensrichtungen impliziere und auch das Recht einschließe, keiner Religion und keinem Glauben anzugehören“. Auch der UN-Sonderbeauftragte Bielefeldt hielt nicht mit seiner Botschaft hinter dem Berg: „Ich bin ganz sicher nicht hingegangen, um freundlich zu lächeln“, sagte der ehemalige Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte dem Tagesspiegel: „Die Konferenz war sehr konfrontativ, und ich habe meinen Teil dazu beigetragen.“

Einen Erfolg seiner Bemühungen kann Bielefeldt allerdings nicht vermelden. „Die Erfahrung in Dschidda“, so sein Resümee, „war insgesamt sehr, sehr deprimierend.“

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