Politik : Schach dem Zaren

Russlands Demokraten suchen nach Wahlniederlage neue Bündnisse

Elke Windisch[Moskau]

Russlands Liberale sind seit ihrer verheerenden Wahlniederlage in ernsten Schwierigkeiten. Einer der Chefs der „Union der Rechten Kräfte (SPS), Boris Nemzow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Seine Ko-Vorsitzende Irina Chakamada tritt gegen den Willen der Parteibasis bei den Präsidentenwahlen am 14. März an, während die Masse der Mitglieder noch unter dem Schock der Niederlage bei der Duma-Wahl steht. Der Konvent der SPS an diesem Samstag könnte daher sogar die Selbstauflösung der Partei beschließen. Nach Ansicht von Beobachtern kommen Russlands Demokraten kaum um ein Bündnis herum, wenn sie 2007 ins Parlament zurückkehren wollen. Dann soll die Sperrklausel auf sieben Prozent angehoben werden. Eine Hürde, die weder SPS noch „Jabloko“, die zweite liberale Partei, im Alleingang nehmen können. Beide scheiterten im Dezember sogar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wegbereiter für ein Comeback soll offenbar das „Komitee 2008 - Freie Wahlen“ werden, das demokratische Politiker, prominente Regimekritiker und Medienstars gegründet haben. Das Komitee, so dessen Vorsitzender, Schachweltmeister Garry Kasparow, setze die Tradition der Reformclubs aus der Perestroika-Zeit fort und stehe allen Interessierten landesweit zum Beitritt offen. SPS-Mann Nemzow, der mit zu den Gründern gehört, warf Putin vor, ein autokratisches Einparteiensystem etabliert zu haben, das Russland auf den Weg Weißrusslands drängt. Wichtigste Aufgabe des Komitees sei es daher, Verfassungsänderungen zu verhindern, die Putin 2008 eine dritte Amtszeit ermöglichen. Das Bündnis will zudem verhindern, dass ein von Putin bestimmter Nachfolger das Amt übernimmt. Schon der Name des Komitees beweist, dass seine Gründer die Wahl 2004 bereits verloren geben – und sich ganz darauf konzentrieren, eine demokratische Alternative für 2008 aufzubauen.

Innerhalb der beiden demokratischen Parteien wächst indes die Unzufriedenheit: An der Basis von SPS und „Jabloko“ werden den Parteispitzen persönliches Machtgerangel und falsche Ziele im Wahlkampf vorgeworfen. Fehler, die an der Basis auch bereits korrigiert werden: In Sankt. Petersburg gehen beide Parteien bei den Wahlen zum Stadtparlament und der Nachwahl zur Duma im März mit gemeinsamen Kandidaten ins Rennen.

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