Schadenersatz für Terroropfer: Weißer Ring: Einmal-Zahlungen verschlechtern Stellung der Opfer

In der Debatte um finanzielle Unterstützung für Opfer eines Terroranschlags warnt die Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, Bianca Biwer, vor übereilten Reaktionen. „Was wir nicht brauchen, sind Pauschalen und einmalige Zahlungen, wie sie momentan in der Planung sind“, sagte Biwer der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch). Dies würde die Stellung und Entschädigung der Opfer verschlechtern gegenüber dem bereits bestehenden Opferentschädigungsgesetz.

Das Gesetz biete beispielsweise umfassende Heilbehandlungs- und Rentenansprüche, so Biwer. Es greife insbesondere bei Fällen, bei denen der Staat seine Bürger vor einer Straftat nicht schützen konnte. „Und die Opfer bekommen Entschädigung, so lange sie unter den Tatfolgen leiden.“ Den Opfern sei nicht damit geholfen, diese Vielfalt der Hilfen durch Pauschalen zu ersetzen.

Notwendig sei dagegen „ein Rechtsanspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Staat, der sie vor dem Anschlag nicht schützen konnte“, so die Hauptgeschäftsführerin des Weißen Rings. „In der konkreten Ausgestaltung sollte jedem Opfer mindestens ein fünfstelliger Betrag zustehen.“ Schmerzensgeld sei als Anerkennung für erlittenes Leid für die Psyche der Opfer wichtig und gebe ihnen die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, wie und wofür sie es verwenden.

Schließlich gelte es, die Leistungsverwaltungen in allen Bundesländern mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal ausstatten. „So könnten wir die oft sehr zähen und langwierigen Entschädigungsverfahren bei Opfern beschleunigen. Wir müssen verkürzen, das ist klar. Aber nicht die Ansprüche der Opfer, sondern die Verfahren!“ - Der Weiße Ring unterstützt seit mehr als 40 Jahren Opfer von Straftaten. (KNA)