Schadstoff-Debatte : Hessen will Kfz-Steuer lieber abschaffen als reformieren

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar hat das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert, die Kfz-Steuer künftig am Schadstoffausstoß zu bemessen. Sinnvoller sei es, sie auf die Mineralölsteuer umzulegen.

Wiesbaden - Tiefensees Vorhaben verstoße gegen die Steuergerechtigkeit, sagte Weimar. Er regte an, die bislang ausschließlich dem Bund zustehende Versicherungssteuer den Ländern zufließen zu lassen und dem Bund im Gegenzug die Kfz-Steuer zuzuweisen. Dann habe der Bund freie Hand zu beweisen, ob er soziale und ökologische Konzepte vereinen könne.

Der CDU-Politiker bezweifelte jedoch, dass dies bei einem aufkommensneutralen Umbau der Kfz-Steuer gelingen werde. Mit ihrer Orientierung am Hubraum enthalte diese Steuer schon heute eine Umweltkomponente. Eine Umstellung auf den Schadstoffausstoß treffe vor allem die Besitzer älterer Autos wie Fahranfänger, Rentner und Studenten. Diese hätten ohnehin wenig Geld und nutzten ihr Auto nur selten. Wohlhabende könnten nach Tiefensees Plänen steuermindernd ein neues Auto kaufen oder ohne Probleme höhere Steuern zahlen. "Hier würde also bei den Falschen abkassiert." Bei einer Umlegung auf die Mineralölsteuer würde dagegen der reale Spritverbrauch belastet.

Kritik auch aus der FDP

Auch die FDP ist skeptisch gegenüber den Plänen des Verkehrsministeriums. "Wolfgang Tiefensees Vorhaben ist gut gemeint, aber nicht konsequent durchdacht", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Sächsischen Zeitung". Wer sein altes Auto nur mit großem Verlust verkaufen könne, werde es behalten und die höheren Steuern hinnehmen. "Das Vernünftigste wäre es allerdings, die Kfz-Steuer komplett abzuschaffen und ihr Aufkommen auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dann würde derjenige mehr zur Kasse gebeten, der mehr Umweltbelastung verursacht", sagte Niebel.

Auch der ADAC hat nach Tiefensees Vorschlag ein eigenes Modell zur Kfz-Besteuerung vorgestellt. Demnach soll die Steuerhöhe vom Spritverbrauch abhängen. Wer wenig Sprit verbraucht und damit auch wenig CO2 ausstößt, zahlt wenig Steuer, wer viel verbraucht zahlt mehr Steuer", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Demnach würde ein Pkw bei 100 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer steuerfrei gestellt.

Betroffen wären Diesel-Pkw mit einem Verbrauch bis zu 3,8 Liter je 100 Kilometer und Benziner bis zu einem Verbrauch von 4,2 Liter je 100 Kilometer, sagte Meyer. Für die Autofahrer dürfe die neue Kfz-Steuer keine Mehrkosten bringen, forderte er. Jedenfalls solle "die Gesamtbilanz, also das gesamte Steueraufkommen, gleich bleiben". Klar sei aber, dass einzelne Autofahrer mehr zahlen müssten. (tso/dpa/ddp)

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