Schätzung für 2008 : 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Für das aktuelle Jahr müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf weniger Steuereinnahmen einstellen als ursprünglich angenommen. Aufwärts geht es den aktuellen Schätzungen zufolge erst wieder im Jahr 2010 - dann allerdings kräftig.

BerlinBund, Länder und Gemeinden müssen trotz der Finanzmarktkrise in diesem Jahr keine dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen befürchten. Zwar werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte 2008 voraussichtlich um 1,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher angenommen - im Vorfeld war jedoch ein noch ungünstigerer Wert befürchtet worden.

Auch für das Jahr 2009 wurde die Einnahmeprognose verglichen mit der Schätzung vom Mai 2007 zwar rechnerisch um vier Milliarden Euro nach unten korrigiert. Dies liegt jedoch vor allem an den Auswirkungen der seither verabschiedeten Unternehmensteuerreform.

Vom Jahr 2010 an zeichnen sich der Schätzung zufolge wieder deutliche Steuermehreinnahmen ab: Die Gesamteinnahmen dürften im Jahr 2010 demnach um rund 300 Millionen Euro höher ausfallen als zuletzt im Mai prognostiziert. Für 2011 werde ein Plus von 6,4 Milliarden Euro gegenüber der früheren Prognose angenommen, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Steinbrück: Kein Spielraum für "Wunschlisten"

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung Forderungen nach raschen Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben eine Absage erteilt. "Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht", erklärte Steinbrück. "Wer dies den Menschen verspricht, verschweigt, dass er den Weg zurück in die Verschuldung will. Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben."

Die Steuerschätzung habe deutlich gemacht, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch sei. "Dazu bedarf es aber aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin." Auf der Einnahmeseite seien die Erwartungen im Wesentlichen bestätigt worden. "Nun geht es um die Ausgabenseite", betonte Steinbrück. (jam/dpa/AFP)

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