Politik: Schätzungen zufolge liegen 800 Milliarden Mark deutsche Anlagegelder im Ausland

Nach dem wahrscheinlichen Scheitern einer EU-weit einheitlichen Quellensteuer auf Kapitalerträge müssen deutsche Politiker künftig Farbe bekennen. Der Hinweis auf eine europäische Lösung zählt nicht mehr. Denn nach wie vor wehren sich Großbritannien und Luxemburg vehement gegen eine EU-weite Quellensteuer auf alle Kapitalerträge. Während die anderen Mitgliedsländer ihre Steuereinnahmen schwinden sehen, berufen sich die beiden EU-Sonderlinge auf die Vorzüge eines europaweiten Steuerwettbewerbs. Damit steht die deutsche Politik vor einem Dilemma. Einerseits steigt der politische Druck, Steuerflucht zu verhindern. Andererseits forcieren Maßnahmen wie eine nationale Quellensteuer oder die Lockerung des Bankgeheimnisses die Kapitalflucht. Die Zahlungsbilanzstatistik der Deutsche Bundesbank weist für 1998 einen Nettoabfluss von 35,8 Milliarden Euro aus. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft liegen 800 Milliarden Mark deutsche Anlagegelder im Ausland, vor allem in Luxemburg. Der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek nimmt an, dass nur etwa 30 Prozent davon in deutschen Steuererklärungen auftauchen. Ondracek rechnet vor: Der Steuerausfall beträgt damit rund 14 Milliarden Mark pro Jahr - das entspricht etwa den Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt.

Das Bundesfinanzministerium wollte diese Zahlen nicht kommentieren. Tatsache sei, dass es Fälle von Steuerflucht ins Ausland gebe. "In welcher Höhe wissen wir nicht", sagte ein Ministeriumssprecher.

asr