Politik : Schäuble: 2016 fast ohne Neuschulden

Berlin - Der Bundeshaushalt könnte 2016 ohne nennenswerte neue Schulden auskommen. Das zumindest plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch die Eckwerte der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre dem Kabinett vorlegte. Danach soll der Bund im kommenden Jahr 19,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, drei Jahre später dann aber nur noch 1,1 Milliarden Euro, was faktisch einem Verzicht auf neue Kredite gleichkommt. Geht Schäubles Plan auf, dann könnte der Bund bereits 2014 und nicht erst wie gefordert 2016 die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Sie beträgt 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und stellt sicher, dass der Bund danach nur in begründeten Krisenjahren mehr Schulden aufnehmen darf, diese allerdings im folgenden Aufschwung wieder zurückzahlen muss. Schäuble lobte die schwarz- gelbe Wirtschafts- und Finanzpolitik: „Wir sind auf einem deutlichen Pfad der Rückführung der Neuverschuldung.“ Forderungen von Haushaltspolitikern aus Union und FDP nach einer „schwarzen Null“ schon 2014 wies Schäuble zurück. Aus Sicht von SPD-Experte Carsten Schneider zeigen die Zahlen eine Konsolidierungspolitik ohne Anstrengung. „Es wird nicht gespart, die Steuermehreinnahmen reduzieren die Neuverschuldung von allein.“ In diesem Jahr steigt die Neuverschuldung allerdings noch einmal stark an, auf 34,8 Milliarden Euro. Dies sei ein „Sondereffekt“, sagte der Minister und verwies auf den Europäischen Rettungsfonds ESM, für den Deutschland in diesem Jahr zwei Raten von 8,7 Milliarden einzahlen muss. Dies wurde in einem Nachtragsetat festgeschrieben. asi

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