Politik: Schäuble lässt aufhorchen

Berlin - Ab Anfang 2009 lauschen fast alle in Köln. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) soll von der Domstadt aus Terroristen, Schmuggler und Spione potenziell rund um die Uhr mit modernster Technik überwachen. Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Projekt und eines formalen Einspruchs durch das Bundesjustizministerium (BJM) legt das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt einen ehrgeizigen Zeitplan vor. Das Ausfallrisiko von einem Prozent bei der derzeit genutzten Überwachungselektronik – entspricht 1,7 Stunden pro Woche – ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Zeiten der permanenten Anschlagsgefahr durch Islamisten zu groß.

Vehement betreibt das BMI deshalb eine Modernisierung der deutschen Telekommunikationsüberwachung. Was bisher die einzelnen Sicherheitsbehörden in eigener Regie betreiben, die Telefonüberwachung und das Abfangen anderer Kommunikationsdaten Verdächtiger, wird künftig beim BVA in Köln zusammengefasst. In wenigen Monaten schon kann die geplante deutsche Abhörzentrale nach Einschätzung des BMI in einem ersten Schritt die Arbeit aufnehmen.

Den Anfang machen soll ein System für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, im Herbst würde dann auch mit dem Aufbau des Systems für das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen. Der Bundesrechnungshof hatte vor zehn Tagen einen Bericht zur Wirtschaftlichkeit des Projektes vorgelegt, das insbesondere Innenstaatssekretär August Hanning vorantreibt. Darin heißt es, die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung beim BVA, wie vom BMI geplant, biete finanziell keine Vorteile zur bisherigen dezentralen Lauschinfrastruktur. Das Konzept sei zudem nicht nachvollziehbar. Das BMI möge doch bitte alternative Lösungen prüfen.

Jetzt hat das BMI offenbar noch einmal nachgerechnet. Und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Der Bundesrechnungshof habe mit veralteten Zahlen operiert. Nach der jetzt abgespeckten Version des BMI würde das Projekt in den Jahren 2009 bis 2015 rund 57 Millionen Euro kosten, für Personal und Technik. Eine Abhörlogistik bei den jeweiligen Sicherheitsbehörden wie vom Rechnungshof bevorzugt, die zudem den hohen technischen Anforderungen entspräche, müsste danach mit 92 Millionen Euro veranschlagt werden.

Außerdem kontert das BMI den Bundesrechnungshof mit dem Argument des technischen Fortschritts aus. Das Internet mit seinen Datenmengen und den vielfältigen Kommunikationswegen erfordere eine Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, nicht die Erhaltung des Status quo. Mit dem neuen Servicezentrum TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) werde die – entsprechend der aktuellen Bedrohungslage – notwendige „Hochverfügbarkeit“ der Überwachungssysteme erreicht. Das Ausfallrisiko nach dem heutigen Stand der Technik von 1,7 Stunden pro Woche könne man sich nicht mehr leisten. Im Extremfall könnten so entscheidende Verabredungen zu einem Anschlag verpasst werden. 100 Prozent Verfügbarkeit verspricht sich das Innenministerium dagegen von der neuen Zentrale, die zwei Systeme umfasst, welche sich wechselseitig zu ersetzen in der Lage sein sollen.

Bislang war geplant, die Abhörzentrale als reinen Verwaltungsakt durch das BMI einzuführen. Nachdem das Bundesjustizministerium (BMJ) dagegen den Einwand erhoben hat, so etwas Wesentliches erfordere ein Gesetz, will das BMI jetzt auch noch das Gesetz auf den Weg bringen. Inhaltliche Einwände hat das BMJ nicht geltend gemacht. Allerdings liegt ja auch noch kein Gesetzentwurf vor.