Politik : Schäuble lehnt neues NPD-Verbotsverfahren ab

Innenminister sieht hohe Hürden in Verfassung / Linke fordern Abschaltung der V-Leute

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der SPD nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren zurückgewiesen. „Die Hürden unserer Verfassung für ein Parteienverbot sind ungewöhnlich hoch. Und wir haben erlebt, dass ein NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Bisher hat mir niemand überzeugend erklären können, warum wir jetzt erfolgreicher sein sollten. Daher rate ich, die Finger von einem neuen Verbotsantrag zu lassen.“ Das Verfahren wurde 2003 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Grund dafür war insbesondere die zwielichtige Rolle von V-Leuten in der Führung der rechtsextremen Partei. Die SPD-Innenminister hatten zuletzt angekündigt, Material für ein neues Verbotsverfahren zu sammeln. Sie folgten damit einem Beschluss des SPD-Parteitags vor einer Woche. Ein Großteil der Innenminister der CDU-Länder, die sich in dieser Woche treffen, ist dagegen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) forderte, um das entscheidende Hindernis aus dem ersten NPD- Verbotsverfahren zu beseitigen müssten die V-Leute abgeschaltet werden. Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) wandte sich gegen ein Verfahren. Dagegen sagte Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie: „Ich sehe Bund und Länder geradezu in der Pflicht, ein solches Verfahren gegen die NPD einzuleiten.“ Er bekam Unterstützung von der Fraktion der Linken im Thüringer Landtag. „Wir halten das für absolut notwendig“, sagte Fraktionschef Dieter Hausold.

Bei Demonstrationen und unangemeldeten Veranstaltungen des linken und rechten Lagers gab es am Wochenende fast vier Dutzend vorläufige Festnahmen. In Sachsen-Anhalt waren es 16. 300 Menschen demonstrierten in Augsburg gegen eine zeitgleich stattfindende Versammlung von rund 100 Rechtsextremen. Dort wurden 27 Menschen festgenommen. Etwa 400 Menschen gingen in Fürth gegen die rechtsextreme Szene in der mittelfränkischen Stadt auf die Straße. Zu Zwischenfällen kam es dabei nicht. dpa

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