Politik: Schäuble zeigt sich kompromissbereit -Annäherung an SPD im Steuerstreit

Im Unterschied zur festgefahrenen Debatte um die Rentenreform scheint nun Bewegung in den Steuerstreit zu kommen. CDU-Chef Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung, er halte auf der Basis des Steuervorschlags von SPD-Fraktionschef Struck eine Einigung mit der Regierung für möglich.

Struck forderte erneut einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent, kann sich inzwischen aber einen linear-progressiven Tarif an Stelle von Steuerstufen vorstellen. Es müsse aber "nachgerechnet werden, ob das finanzierbar ist", sagte er der "Magdeburger Volksstimme".

Schäuble sagte, es sei gut, dass Struck erkannt habe, dass der Spitzensteuersatz unter 40 Prozent sinken müsse. Nach dem zum 1. Januar in Kraft getretenen Steuerkonzept der Bundesregierung soll der Spitzensteuersatz im Jahr 2000 von heute 53 auf 51 und zwei Jahre später auf 48,5 Prozent sinken.

Vor dem Hintergrund des Streits forderten die Grünen ihren Koalitionspartner zu mehr Disziplin auf. Vorstandssprecherin Röstel sagte im Saarländischen Rundfunk, wenn die Reformen aus den eigenen Reihen zerredet würden, sei dies ein Schaden für die Koalition.