Politik : Scharf auf eine Reaktion

US-Präsident Bush betont die Gefahr für den Frieden – und dringt auf Sanktionen gegen Nordkorea

Christoph von Marschall[Washington]

Nach Nordkoreas Atombombentest bemüht sich die US-Regierung um eine scharfe Reaktion der Vereinten Nationen inklusive härterer Sanktionen. Die Hauptsorge gilt nach Darstellung der US-Medien der Frage, wie sich verhindern lässt, dass Pjöngjang seine Nukleartechnik exportiert, um in den Besitz weit reichender Raketen zu kommen. Am Ende könnten Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen. Das Pentagon denke über eine Seeblockade der nordkoreanischen Häfen nach, berichteten die Zeitungen.

Erste wissenschaftliche Analysen der aufgefangenen Signale in den USA ergaben unterdessen, dass der Test bei weitem nicht so erfolgreich war, wie Nordkorea es darstellt. Die Sprengkraft habe womöglich unter einer Kilotonne gelegen, zitieren die Zeitungen Experten. Die Detonationen, mit denen angehende Atommächte zuvor ihre Fähigkeit demonstrierten, hatten das zehn- bis 60-fache Ausmaß. Es könne sein, dass der Test für Nordkorea eigentlich ein Fehlschlag war.

Präsident George W. Bush hatte den Test, der in der Nacht zum Montag stattfand, als „Gefahr für den Frieden“ verurteilt und hinzugefügt: „Falls Nordkorea Atomwaffen oder entsprechendes Material an andere Staaten oder nichtstaatliche Organisationen weitergibt, würden wir das als schwer wiegende Bedrohung der USA betrachten und Nordkorea zur vollen Verantwortung ziehen.“ Bush habe Nordkorea erstmals als gravierende Bedrohung bezeichnet, analysieren US- Experten für die Region, und damit „eine klare rote Linie gezogen“. Die Botschaft laute: „Wir wissen, dass ihr die Bombe habt. Denkt nicht mal im Traum daran, die Technik zu exportieren.“ Bush hatte aber auch betont, dass er weiter ganz auf Diplomatie setze, und Nordkorea aufgefordert, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren. Die Sorge um die Proliferation, die Weitergabe der Technik, ist groß. Nordkorea hat bisher wenig Erfolg bei der Entwicklung eigener Raketen. Im Iran ist es umgekehrt: Teheran verfügt über leistungsfähige Raketen, ist aber in der Atomtechnik hinter Nordkorea zurück. Ein Geschäft zwischen beiden Regimen – nordkoreanische Atomtechnik im Tausch gegen iranische Raketentechnik – wäre ein Albtraum für die internationale Gemeinschaft. US-Experten sagen, Nordkorea habe bisher stet versucht, seine Waffensysteme zu verkaufen, um Devisen zu bekommen und eigene Importe zu finanzieren.

Amerikas Hoffnung auf deutliche Reaktionen der Vereinten Nationen, die vielleicht auch den Iran beeindrucken können, erhielt inzwischen einen Rückschlag. China hatte den Atomtest zwar mit noch schärferen Worten als Bush verurteilt. Im Sicherheitsrat wehrte China jedoch Sanktionsvorschläge Japans und der USA ab. Dazu gehört die Kontrolle von Finanzströmen von und nach Nordkorea, ein Verbot des Handels mit Waffenkomponenten für Pjöngjang und ein Überwachungsregime, das die Kontrolle von Schiffen einschließt, die aus Nordkorea kommen oder dorthin fahren.

Japan, das sich besonders bedroht fühlt durch Nordkoreas Rüstungsprogramm, forderte eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta; es sieht Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärischen Aktionen vor. In den USA rechnet man damit, dass Japan unter seinem neuen Premier Shinzu Abe die militärische Zurückhaltung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hatte, völlig aufgibt und die Verfassung ändert. Es sei nicht mehr auszuschließen, dass Tokio nun selbst Atomwaffen zur Abschreckung anstrebe.

Vier Wochen vor der Kongresswahl löste Nordkoreas Atomtest eine innenpolitische Kontroverse aus. Der angesehene demokratische Außenpolitiker und Ex-Senator Sam Nunn warf Bush vor, mit dem Irakkrieg „am falschen Ende der Achse des Bösen begonnen“ zu haben. Bush hatte Iran, Irak und Nordkorea 2002 die „Achse des Bösen“ genannt. „Irak war am wenigsten gefährlich von den dreien“, sagt Nunn. „Und wir wussten das schon damals.“ Bushs Sicherheitsberater Steven Hadley wies dies zurück. Gegenüber Nordkorea habe man genau das getan, was die Kritiker im Irak verlangt hätten: geduldig auf Diplomatie zu setzen und mit Verbündeten zu arbeiten. Nordkorea habe dennoch die Bombe.

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