Politik: Scharfe CDU-Reaktion auf Stolpes Äußerung im Tagesspiegel

Manfred Stolpes Äußerung im Tagesspiegel, Brandenburg trage stolz das Etikett "kleine DDR", hat beim Koalitionspartner CDU harsche Kritik ausgelöst: Sie sei spalterisch, rückwärtsgewandt und widerspreche dem Geist der Koalitionsvereinbarung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Die DDR sei in einer friedlichen Diskussion untergegangen, weil die Bürger es so wollten. Der Ministerpräsident sollte deshalb ihrem Geist abschwören. Dem Vernehmen nach wollen CDU-Abgeordnete Stolpes Äußerungen auf der heutigen Fraktionssitzung thematisieren. Stolpe hatte in dem am Montag veröffentlichten Tagesspiegel-Interview ausgeführt, dass die Regierung den verwertbaren Entwicklungen und Erfahrungen aus der DDR-Zeit "unter gar keinen Umständen abschwören" werde. Er habe sich nie gegen das Etikett "kleine DDR" gewehrt, sondern immer die Auffassung vertreten, das Etikett "kleine DDR" stolz zu tragen. Auch die Junge Union machte Stolpe heftige Vorwürfe: Er biedere sich mit seiner Aussage bei jenen an, die sich in sozialistische Wärmestuben zurück sehnten und nicht in der Realität angekommen seien. Wenn Stolpe erkläre, man könne stolz den Namen DDR tragen, rehabilitiere er das System und relativiere das Unrecht. Das sei jedoch schädlich für die Einbindung Brandenburgs in die gesamtdeutsche Entwicklung und untergrabe die Bemühungen um Annäherung der Menschen in Ost und West.

ma