Politik: Scharping macht Annan Zusage: Mehr deutsche Militärhilfe für UN-Einsätze

Deutschland will die Vereinten Nationen (UN) bei militärischen Einsätzen künftig schneller und effektiver unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung überreichte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Mittwoch in New York UN-Generalsekretär Kofi Annan. Darin verpflichtet sich die Bundesrepublik, einen Katalog militärischer Hilfen festzulegen und die Kräfte bei Bedarf bereitzustellen. Deutschland tritt damit dem militärischen Teil des so genannten "Stand-by-Arrangement Systems" bei, nachdem es im Rahmen dieses Abkommens bereits seit 1989 medizinische Unterstützung leistet.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums umfasst die Zusage jedoch keine bestimmten Größenordnungen. "Es geht vor allem darum, den UN die Planung ihrer Einsätze zu erleichtern", sagte Jochen Cholin, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Mittwoch in Berlin. "Wir erklären lediglich, welche Form der Unterstützung wir für diese Zwecke verfügbar halten können." Dabei handele es sich unter anderem um Kapazitäten für Transport, Sanitätsdienst, Fernmeldetechnik sowie militärische Aufklärung und Beobachtung. Dem "Stand-by-Arrangement" haben sich rund die Hälfte der 189 UN-Mitgliedsstaaten angeschlossen. Im Verteidigungsministerium wird es als "handfester Vorteil" für die UN gewertet, da sie nun nicht mehr gezwungen seien, im Vorfeld eines Einsatzes bei jeder Nation einzeln um bestimmte Hilfen nachzufragen. Dennoch entscheidet in Deutschland weiterhin das Parlament über den genauen Umfang der Beiträge. "Unsere Zusage ist keine Pauschalgenehmigung", so der Sprecher.

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