Politik : Scharping: Milosevic-Millionen umgeleitet

CHRISTIANE OELRICH

GENF . Die "Aktion Finanzplatz Schweiz", die schon so manches Diktatorenkonto in der Eidgenossenschaft aufgedeckt hat, macht jetzt auch in Sachen Milosevic Dampf. "Die Regierung muß die Sperrung aller Konten verfügen, die dem Milosevic-Clan gehören könnten", fordert Aktionssprecherin Gertrud Ochsner. Ein paar Millionen Franken sind bereits gefunden worden. Nach einem Rechtshilfegesuch aus Frankreich fand die Eidgenössische Bankenkommission ein Konto, das der Familie Milosevic gehören soll. Es wurde gesperrt. Das Schweizer Nachrichtenmagazin "Facts" spürte in Zürich eine dubiose Handelsfirma auf, die vom Milosevic-Clan beherrscht sein soll. "Bei Milosevic ist anzunehmen, daß Drogen- und Waffenhandel im Spiel sind", erklärt Ochsner.

Wieviel Geld die Milosevic-Familie ins Ausland geschafft hat, ist schwer zu sagen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sagte in der vorigen Woche, der Belgrader Staatschef habe Millionen aus dem Land herausgepreßt und auf Privatkonten umgeleitet. Die Suche nach den Geldern ist äußerst schwierig. Sie können im Namen von Vertrauten angelegt oder durch mehrere Stiftungen "gewaschen" worden sein.

Immer, wenn ein korrupter Potentat ins Straucheln kommt, gerät die Schweiz ins Blickfeld. "Sie sind Schweizer? Geben Sie uns unser Geld wieder!" soll ein Schweizer Diplomat unlängst in Äthiopien zu hören bekommen haben. Seit der Affäre um das Geld des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, dessen Herausgabe aus Schweizer Banktresoren mehr als zwölf Jahre gedauert hatte, steht die Schweiz am Pranger. Die Neutralität, die Seriosität und das Bankgeheimnis haben jahrzehntelang Diktatoren angezogen. Marcos hatte 520 Millionen Dollar in die Schweiz geschafft, von Zaires einstigem Alleinherrscher Mobutu wurden sechs Millionen Franken gefunden, auf blockierten Konten von Benazir Bhutto sind rund 20 Millionen Franken eingefroren. Der indonesische Ex-Diktator Suharto soll acht Milliarden Franken auf Schweizer Konten gehabt haben; Saddam Hussein, Nicolae Ceausescu, Kaiser Haile Selassie und der Schah von Persien sollen die Dienste der verschwiegenen Schweizer Banker ebenfalls gerne in Anspruch genommen haben.

Die Aktion Finanzplatz schätzt, daß in der Schweiz etwa 250 Milliarden Franken an versteckten Geldern von Diktatoren verwaltet werden. Für die Suche danach fehle der politische Wille, meint Ochsner.

Die Bankenkommission sieht keine Veranlassung, von sich aus nach Milosevic-Geldern zu suchen. "Wir würden keine allgemeine Suchaktion machen", sagt Urs Zulauf, Chef des Rechtsdienstes bei der obersten Aufsichtsbehörde der Banken. "Nicht, weil wir nicht können, sondern weil wir nicht wollen. Wir wollen nicht jedem Druck nachgeben." Nur, wenn konkrete Hinweise vorlägen, daß eine Bank ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe, würde die Kommission handeln.

Die Sorgfaltspflicht besagt, daß Banken bei dem leisesten Verdacht, Vermögen könne aus korrupten Geschäften stammen, die Finger davon lassen müssen. Strafen bei Zuwiderhandlung gibt es nicht. Im schlimmsten Fall - aber "nur rein theoretisch", wie Zulauf sagt - könnte die Kommission der Bank die Lizenz entziehen.

Schweizer Dritte-Welt-Gruppen wünschen sich mehr Engagement der Bankenkommission. "Es ist ihre Aufgabe, den guten Ruf des Finanzplatzes Schweiz zu schützen. Wir stellen aber nur Anstrengungen fest, den Ruf zu wahren, indem dubiosen Geschäfte nicht allzu intensiv nachgegangen wird", wettert Peter Bosshard, bei der Organisation "Erklärung von Bern" Sachverständiger für Wirtschafts- und Finanzbeziehungen.

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