Politik : Scharping sieht steigende Chancen für Steuer-Kompromiß

SPD mahnt neues Konzept der Koalition an / Union bekräftigt Bereitschaft zu einer Reform in Stufen ab 1998 BONN/BERLIN (tib/ca). In die Beratungen zwischen Koalition und SPD über die Steuerreform kommt wieder Bewegung, und die Aussichten für einen Kompromiß steigen.Zu den Möglichkeiten, daß es im jetzt beginnenden zweiten Vermittlungsverfahren zu einer Einigung kommt, sagte SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping dem Tagesspiegel: "Ich habe vor zwei Wochen die Chancen eher bei Null gesehen.Jetzt würde ich sie bei 15 bis 20 Prozent ansiedeln." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik warnte jedoch vor einem "faulen Kompromiß".Auch ein Minimalkonsens müsse eine Wirkung für Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum haben, sagte er dem Tagesspiegel.­Die neue Kompromißlinie der Union zur Steuerreform wurde in der Haushaltswoche des Bundestags von Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble skizziert: Die Nettoentlastung soll "in einer ersten Stufe" 1998 auf rund eine Milliarde Mark begrenzt werden.Der Abbau von Steuervergünstigungen soll dennoch niedrigere Einkommen- und Körperschaftsteuertarife möglich machen, durchgängig vom Eingangssatz bis zur Spitze.Von einem Umschichtungsvolumen zwischen 25 und 29 Milliarden Mark ist in der Union die Rede.Zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge sinken, finanziert durch höhere indirekte Steuern. Scharping mahnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel jedoch ein "durchgerechnetes Konzept der Koalition" an.Das Angebot Schäubles sei "kein Entgegenkommen, sondern einfach Einsicht in die ungewöhnlich schwierige Lage aller öffentlichen Haushalte".Repnik sagte dazu, ein Ergebnis des Vermittlungsverfahrens könnte sein, "daß wir als Nukleus einer Steuerreform unsere erste Stufe für 1998 nehmen.Das heißt, die Körperschaftssteuer runter, die Besteuerung der gewerblichen Wirtschaft senken".Notwendig sei auch die Senkung des Spitzen- und des Eingangssteuersatzes.Beim Spitzensteuersatz bei privaten Einkommen hält Repnik einen Kompromiß bei 46 Prozent für möglich, bislang wollte ihn die Koalition auf 39 Prozent senken.Die Union könne sich in einer ersten Stufe auch Entlastungen in einer bescheidenen Größenordnung vorstellen. Scharping deutete ein Einlenken der SPD beim bisherigen Ziel an, die Reform müsse aufkommensneutral sein.Aufkommensneutralität sei "ein nachrangiges Prinzip", sagte er.Koalition und SPD sind sich bei der Gegenfinanzierung bereits weitgehend einig.In der Frage der Steuerschlupflöcher, die geschlossen werden sollen, "sind die Vorstellungen beider Seiten zu etwa 85 Prozent identisch.Die Frage ist, was geschieht mit dem Geld, das damit gespart wird", sagte er.Die Schwerpunkte des SPD-Konzepts beschrieb er mit den Worten: "Wir wollen eine Entlastung für Familien mit Kindern." Außerdem sollten Unternehmen entlastet werden, die investieren und ausbilden.Ein dritter Schwerpunkt müsse es sein, den Steuertarif mit dem Ziel zu senken, "den Normalbürgern" zu helfen. Im Bundestag bestimmten Wahlkampftöne die Debatte über die Reform.Finanzminister Theo Waigel (CSU) forderte von der SPD erneut eine verbindliche Festlegung auf eine erhebliche Nettoentlastung, auch wenn es ab 1998 zu Lösungen in Stufen komme.Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier, rief der Koalition zu: "Mit uns kann es Kompromisse geben, aber nur, wenn Sie endlich schriftlich ein neues Konzept auf den Tisch legen, das solide finanziert ist, das sozial gerecht ist und ökonomisch vernünftig, um Arbeitsplätze zu schaffen.Sonst nicht."

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar