Politik: Scharping will Bundeswehr völlig für Frauen öffnen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will die völlige Öffnung der Bundeswehr für Frauen. Scharping habe aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes, der mögliche Verwendungsausschlüsse für Frauen in den Streitkräften betrifft, eine entsprechende Passage streichen lassen. Das wurde am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium bekannt. Scharping hatte nach anfänglicher Abneigung zwar in jüngster Zeit des öfteren betont, dass es keine prinzipiellen Ausschlüsse geben dürfte. Einen entsprechenden gegenteiligen Passus ließ er allerdings erst am vergangenen Montag entfernen. Ursprüngliche Kabinettsberatungen über die Änderungen des Soldatengesetzes wurden allerdings kurzfristig verschoben. Das Thema soll nun nicht wie geplant an diesem Mittwoch sondern erst eine Woche später auf der Tagesordnung stehen. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner (SPD), hatte sich am Wochenende für die völlige Öffnung der Bundeswehr für Frauen ausgesprochen. Frauen sollten beispielsweise auch Kampfschwimmer werden können, sagte er. Gerade den Einsatz als Kampfschwimmer hatte der Minister zu Beginn der Debatte immer abgelehnt. Der Verteidigungsexperte der Union, Paul Breuer (CDU), warf Scharping vor, er habe die Passage nur auf Druck der Grünen geändert.