Politik : Schatz ohne Meister

Wie wurde der FDP-Wahlkampf in NRW bezahlt? Die Belege sind weg

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Über diese Post wird sich Irmgard Schwaetzer kaum freuen. Ihr Nachfolger als Schatzmeister der nordrhein-westfälischen Landes-FDP, Andreas Reichel, will von ihr wissen, was sie über den Verbleib von wichtigen Abrechnungsunterlagen aus dem Wahlkampf im Jahr 2000 weiß. In verschiedenen Interviews hatte Schwaetzer bestätigt, dass dem größten Landesverband der Liberalen Akten fehlen – und an diesem Punkt wird Reichel hellhörig.

„Wo sind die Unterlagen geblieben und wer hat sie entfernt?“, fragt er nun öffentlich. Den von der Bundespartei eingeschalteten Rechnungsprüfern war aufgefallen, dass es im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2000 erhebliche Lücken in der Düsseldorfer Geschäftsstelle gibt. Damals hatte Jürgen Möllemann zum ersten Mal seine Idee einer Wahlkampfwerkstatt außerhalb der Parteizentrale durchgesetzt und Fritz Goergen zum Kopf der Einrichtung gemacht. In der „Werkstatt 8“ wurde die Linie des Wahlkampfes entwickelt und durchgesetzt. Die entsprechenden Rechnungen fehlen jetzt aber, stellten die Wirtschaftsprüfer fest.

Schwaetzer: Ich bin getäuscht worden

„Wann die Akten verschwunden sind, weiß ich nicht“, sagt Andreas Reichel dem Tagesspiegel. Für ihn, erklärt er weiter, habe kein Anlass bestanden, in den alten Unterlagen zu wühlen. Er sei davon ausgegangen, dass unter der Ägide seiner Vorgängerin Schwaetzer alles ordnungsgemäß verbucht worden ist. Genau das ist offenbar nicht der Fall, zumindest sind die exakten Aufstellungen über die Ausgaben nicht mehr vorhanden, wie Frau Schwaetzer jetzt zugab. Freimütig fügte sie hinzu, dass sie sich das nicht erklären könne und das Gefühl habe, „grob getäuscht“ worden zu sein.

Irmgard Schwaetzer war von ihrem einstigen Widersacher Jürgen Möllemann im Frühjahr 2000 zur Schatzmeisterin berufen worden und gab dieses Amt im April an Andreas Reichel ab. Die Erkenntnisse über die fehlenden Akten sind brisant, weil FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt bei der Prüfung der Konten Hinweise darauf fand, dass rund eine Million Mark an Schwarzgeldern in den Wahlkampf geflossen und entsprechende Spenden nicht zweifelsfrei zuzuordnen sind.

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